Politik

Keine neuen Büromitarbeiter mehr Steuerzahlerbund will Schröder Privilegien entziehen

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Viele Menschen wollen einen Schritt weitergehen und Altkanzler Schröder für seine Nähe zu Wladimir Putin mit Sanktionen belegen.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Als Altkanzler steht Gerhard Schröder ein Büro mit Ausstattung und Personal zu. Doch seine scheinbar unerschütterliche Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin verstimmt viele Menschen. Der Bund der Steuerzahler wünscht sich, dass Kanzler Scholz ein Zeichen setzt.

Der Bund der Steuerzahler (BDST) hat die Bundesregierung aufgefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". "Alles andere wäre ein falsches Signal."

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Machthabers Wladimir Putin und unterhält enge Kontakte nach Russland. Auch nach dem Einmarsch hatte sich der frühere Bundeskanzler nicht distanziert. Am Dienstag haben demnach seine drei Mitarbeiter sowie sein langjähriger Büroleiter, die ihm als Altkanzler zustehen, gekündigt.

Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt, die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts. Somit liegt es in den Händen von Kanzler Scholz, ob Schröder neue Mitarbeiter anstellen darf. Anschließend müsste der Haushaltsausschuss des Bundestags einen etwaigen Vorschlag bewilligen. BDST-Chef Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse "sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten", sagte er dem "Handelsblatt".

Angesichts der Russland-Geschäfte, an denen Schröder beteiligt ist, verlangte Holznagel zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. "Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden."

SPD zählt Schröder an

Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden". Bisher hat Schröder auf diese Forderungen nicht reagiert.

Mehr zum Thema

Das Thema dürfte im Laufe des Tages auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen, der mit Kanzler Scholz zu den Folgen des Ukraine-Kriegs tagt. Aus ersten Ortsverbänden kamen in den vergangenen Tagen bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler, das theoretisch bis zum SPD-Ausschluss führen könnte.

Diese Verfahren können sich allerdings in die Länge ziehen. Möglich sind daneben laut Parteistatut auch "Sofortmaßnahmen". Hier könnte ein Bezirks- oder der Bundesvorstand "eine schwere Schädigung der Partei" feststellen und "das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen".

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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