Die Türkei stellt Bedingungen für einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu macht Generalsekretär Stoltenberg Druck. Beide Kandidaten hätten ihre Zusagen umgesetzt.

Finnland und Schweden haben nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die mit der Türkei vereinbarten Bedingungen für den Beitritt zum Verteidigungsbündnis erfüllt. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder der NATO zu begrüßen", sagte der Norweger nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Türkei ist neben Ungarn der einzige NATO-Staat, der den Beitritt der beiden Ländern bislang nicht ratifiziert hat.

Politik 21.10.22

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Stoltenberg betonte, dass Finnland und Schweden die im Juni in einem Abkommen gemachten Zusagen umgesetzt hätten. "Es ist klar, dass Finnland und Schweden das Memorandum erfüllt haben und sich für eine langfristige Partnerschaft mit der Türkei einsetzen." Er sprach von "wichtigen konkreten Maßnahmen" zur Umsetzung des Abkommens. So hätten sie unter anderem die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen Terrorismus deutlich ausgebaut und es gebe mehr Auslieferungen an die Türkei. "Finnland und Schweden haben geliefert." Das werde er auch am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprechen.

Cavusoglu äußerte sich dagegen deutlich zurückhaltender. Bisher getroffene Schritte seien noch nicht ausreichend, sagte er. Finnland und Schweden sagten, sie fühlten sich ihren Versprechen verpflichtet. Was zähle, sei aber die Umsetzung, sagte Cavusoglu.

Die Türkei hatte den Beginn des Beitrittsprozesses von Finnland und Schweden lange blockiert. Das Land warf den beiden Ländern vor, Gruppierungen und Akteure zu unterstützen, die Ankara als Terrororganisationen einstuft. Der Türkei zufolge versprach Schweden später unter anderem die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen". Stockholm bestätigte das nicht. Erdogan hatte auch in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, die Aufnahme erneut blockieren zu können.