Zwei Länder müssen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnland noch ratifizieren. Die Türkei ist eines davon - und sie stellt Bedingungen. Die neue schwedische Regierung will so schnell wie möglich Gespräche darüber führen - und stößt auf offene Ohren bei Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will bei einem Besuch des neuen schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson in der Türkei über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sprechen. "Schwedens neuer Ministerpräsident hat um einen Termin gebeten. Ich habe unseren Freunden gesagt 'Gebt ihm einen Termin'", zitierte der türkische Sender NTV Erdogan. "Wir werden diese Themen mit ihm in unserem Land diskutieren", erläuterte Erdogan demnach in einem Flugzeug auf dem Weg zurück aus Aserbaidschan. Das Treffen werde dazu dienen, die "Aufrichtigkeit" des schwedischen Staatschefs bei der Bekämpfung von Terroristen zu "testen", so Erdogan.

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Kristersson hatte am Donnerstag erklärt, er sei "sofort" bereit, nach Ankara zu reisen, um die Türkei zur Unterstützung von Schwedens NATO-Bewerbung zu drängen. Zu den Aussagen Erdogans sagte nun der neue schwedische Außenminister Tobias Billström auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto in Helsinki: "Diese Nachricht ist natürlich eine sehr, sehr positive. Wir glauben, dass ein enger Dialog und enge Konsultationen mit allen drei Parteien dieses trilateralen Memorandums der richtige Weg sind." Bei der Umsetzung des Abkommens gebe es einen breiten Verhandlungsspielraum, sagte Billström. Er rechne damit, dass der Prozess letztlich zur türkischen Ratifizierung führe.

Erdogan fordert mehr Zugeständnisse

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen der beiden skandinavischen Länder jedoch blockiert.

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Ankara wirft den Ländern vor, Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Gülen-Bewegung zu unterstützen, die Erdogan für den gescheiterten Putsch 2016 gegen ihn verantwortlich macht. Zudem fordert die Türkei die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen. Schweden hatte Ende September erklärt, es sei auch bereit, Waffen an die Türkei zu liefern.

Schwedens Regierungschef erklärte weiter, er wolle Erdogan zeigen, dass Schweden und Finnland "tatsächlich tun werden, was wir versprochen haben". Die beiden Länder hatten auf Drängen Ankaras zugesagt, Verdächtige aus ihren Ländern an die Türkei auszuliefern.

Der Türkei geht dies aber bisher nicht weit genug. Der türkische Präsident betonte, Ankaras Position habe sich nicht geändert. Er forderte Stockholm und Helsinki auf, "diese Terroristen" auszuliefern. Bisher haben 28 von 30 NATO-Mitglieder den Beitritt Schwedens und Finnlands gebilligt. Nur Ungarn und die Türkei müssen noch ihre Zustimmung geben.