Politik

"Von Moskau verletzt" Stoltenberg zweifelt an NATO-Russland-Pakt

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Das Abkommen funktioniert nicht, wenn es eine Seite verletzt: NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der russische Überfall auf die Ukraine erschüttert die NATO in ihren Grundfesten. Wie sehr, das deutet Generalsekretär Stoltenberg an: Die Selbstverpflichtung, keine Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren, gilt nur, wenn sich Moskau auch an seine Pflichten hält.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die NATO-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten sagte der Norweger am Abend: "Das ist die Realität: Die NATO-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat."

Die NATO-Russland-Grundakte wurde 1997 von beiden Seiten geschlossen und regelt die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den NATO-Staaten und Russland. Über sie hat sich die NATO unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substantieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Auch bekräftigen die NATO-Staaten, dass sie nicht die Absicht haben, Atomwaffen bei neuen Bündnismitgliedern zu stationieren.

Stoltenberg verwies nun mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine darauf, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder Grundlage der Grundakte ist. Wenn man eine Grundakte zwischen zwei Partnern habe und eine Seite das Abkommen nicht respektiere, funktioniere das Abkommen nicht, sagte er. "Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern." In der Abschlusserklärung der Videokonferenz heißt es, Russland sei "derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Akte zurückgezogen" habe.

Schnelle Eingreiftruppe zur Abschreckung

Zuvor hatte Stoltenberg angekündigt, zur Abschreckung Russlands Einheiten der schnellen NATO-Einsatztruppe NRF zu verlegen. Wohin die Einheiten geschickt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten. Sie sollten an verschiedenen Orten im östlichen Bündnisgebiet eingesetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte später, dass eine Kompanie der Bundeswehr in die Slowakei verlegt werde.

Nach dpa-Informationen könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende NATO-Land Norwegen zu entsenden. Zur rund 40.000 Soldaten zählenden NRF gehört zum Beispiel die auch "Speerspitze" genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt nach Angaben aus der Vorwoche für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte.

Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der NATO zur Verfügung. Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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