Politik

Vom Vizekanzler zum Knacki Strache erwartet sein erstes Ibiza-Urteil

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Der Gerichtssaal ist Straches letzte große Bühne.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Es ist der erste Prozess im Ibiza-Komplex: Am Freitag wird das Urteil im "Prikraf"-Verfahren gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet - wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit. Auf den ehemaligen Chef der Rechtsradikalen FPÖ warten noch mehr Verfahren - und nicht nur auf ihn.

Als Heinz-Christian Strache noch Erfolge feierte, tat er das gern unter einem Foto von sich, das ihn im Stil des berühmten Che-Guevara-Portraits von Alberto Korda zeigt: Faltenfrei, die funkelnden Augen in die Ferne gerichtet. Ein Sieger, ein Kämpfer für die Gerechtigkeit - so hat sich der ehemalige Chef der rechtsradikalen FPÖ immer gesehen. Das Bild hing an einer Wand im Wiener Parlamentsklub der FPÖ, wo Strache heute eine Persona Non Grata ist.

Das berühmte Ibiza-Video, auf dem der angeschickerte "Red Bull Brother from Austria" einer falschen Oligarchen-Nichte die halbe Republik verscherbeln wollte, sprengte im Mai 2019 die Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Nur Wochen später wurde bekannt, dass er wohl ein Luxusleben auf Parteikosten geführt hat. Im Dezember 2019 schloss die blaue "Familie" ihren einstigen Patron aus. Ein Comeback-Versuch mit dem "Team Strache" bei der Wien-Wahl 2020 scheiterte grandios. Politisch ist Strache seit Ibiza ein Verlierer.

Am morgigen Freitag entscheidet sich, ob der rasante Abstieg den ehemaligen Vizekanzler der Republik Österreich sogar ins Gefängnis führt. Vor dem Landesgericht Wien wird wohl am frühen Nachmittag das Urteil im Korruptionsprozess gegen Strache gesprochen, dem ersten Gerichtsverfahren im Ibiza-Komplex. Strache drohen wegen Bestechlichkeit bis zu fünf Jahre Haft. Und das ist nur der Anfang - für ihn, und für einige andere Mitglieder der damaligen Regierung.

Spenden und Urlaub gegen Gesetz?

Konkret wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Verfahren Strache vor, seinem Bekannten Walter Grubmüller den Zugang zu einem millionenschweren Fonds der Sozialversicherung verschafft zu haben - gegen Parteispenden und persönliche Gefälligkeiten. Insgesamt 12.000 Euro hat der Unternehmer Grubmüller der FPÖ in zwei Tranchen überwiesen, offiziell. Tatsächlich fanden Ermittler in Chatnachrichten Hinweise auf weitere verdeckte Zahlungen. Außerdem soll Grubmüller Strache und seine Ehefrau Philippa zu einem Urlaub nach Korfu eingeladen haben, auf eigene Kosten, An- und Abreise im Privatjet inklusive. Grubmüller sitzt ebenfalls auf der Anklagebank, wegen Bestechung.

Im Gegenzug, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, setzte sich Strache für die Aufnahme von Grubmüllers "Vienna International Medical Clinic" in den sogenannten "Privatkrankenanstalten-Fonds" Prikraf ein, über den private Kliniken anteilig Behandlungskosten ersetzt bekommen. Tatsächlich wurde Grubmüllers Klinik, die vor allem Schönheitschirurgie anbietet, 2018 unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in den Prikraf einbezogen und der Fonds gleichzeitig um 14 Millionen Euro erweitert.

"Welches Gesetz wäre für dich wichtig?"

Straches Version der Geschichte klingt, wenig überraschend, ganz anders: Er habe es als "ungerecht" empfunden, dass Grubmüller jahrelang vom Prikraf ausgeschlossen wurde, also habe er sich für ihn eingesetzt - aber aus politischer Überzeugung: "Ich weiß, dass ich in meinem Leben niemals korrupt war."

Wie sehr sich Strache eingesetzt hat, lässt sich aus den Chatnachrichten herauslesen, die Strache und Grubmüller während der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Oktober 2017 austauschen: "Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird?", schreibt der designierte Vizekanzler, und setzt keine Stunde später nach: "Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu Euren Genehmigungen kommt! Lg". Grubmüller will die Angelegenheit offenbar nicht per SMS besprechen, er antwortet, dass er die Vorlage "morgen in der Parteizentrale" vorbeibringen würde.

Ins Kanzleramt dank Großspendern

Das Wiener Landesgericht muss am Freitag eine schwierige Frage beantworten: Ab wann sind Parteispenden Korruption? Ab wann ist die Nähe von Politikern zu Wirtschaftsgrößen zum beiderseitigen Vorteil strafrechtlich relevant? Wie schlimm ist das, was der gelernte Österreicher "Freunderlwirtschaft" nennt?

Sebastian Kurz etwa verdankt seinen Weg an die Macht auch einer Handvoll großzügiger wie vermögender Spender wie Kaufhaus-Erbin Heidi Horten, die insgesamt fast eine Million Euro an die ÖVP überwies. Der Chef der Motorrad- und Fahrradschmiede KTM, Stefan Pierer, verdoppelte 2017 alle eingehenden Spenden und schmiss insgesamt 436.563 Euro in die Wahlkampfkasse. Im Juli 2018 beschloss die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dann das umstrittene neue Arbeitszeitgesetz, die 60-Stunden-Woche. Gefordert hatte ein solches Gesetz über Jahre hinweg in Interviews: KTM-Chef Stefan Pierer.

Pierer musste deswegen auch im "Ibiza"-Ausschuss aussagen, der bis Juni dieses Jahres die mutmaßliche Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung untersucht hat. Einen Zusammenhang zwischen seiner Spende und der 60-Stunden-Woche wollte Pierer dort nicht sehen. Ein Gesetz gegen eine Spende? Dieser Gedanke sei "völlig von der Hand zu weisen".

Eine andere Auskunftsperson sah das anders: Walter Grubmüller, Heinz-Christian Straches Nachbar auf der Anklagebank. "Du musst Dir den politischen Willen erkaufen", sagte der Unternehmer in seiner Befragung vor dem Ibiza-Ausschuss. "Es ist mir mittlerweile klar, dass es so ist, und das wird allen hier klar sein. (…) Ich weiß, wie Österreich funktioniert." Als Geständnis wollte er das aber nicht werten, im Gegenteil: Grubmüller bezeichnet sich als das Opfer von Korruption - und zwar der Korruption der anderen, die ihn und seine Klinik jahrelang unfair behandelt hätten.

Untersuchungen auch gegen ÖVP-Männer

Wie die Politik in Österreich wirklich funktioniert, das ist die große Frage, seit Heinz-Christian Strache im berühmten Ibiza-Video der "schoafen" Oligarchin Staatsaufträge versprach, wenn sie dafür die mächtige "Kronen"-Zeitung kauft und auf FPÖ-Linie bringt. Ein Versprechen, das übrigens nicht strafbar ist, weil Strache im Sommer 2017 noch kein Regierungsamt innehatte. "Vorab-Korruption" soll erst im Zuge eines Anti-Korruptionspaketes strafbar werden, das trotz großer Ankündigungen der grünen Justizministerin noch immer nicht verabschiedet wurde.

Das Ibiza-Video diente den Ermittlern und Staatsanwälten nur als Türöffner - in einen Raum mit vielen weiteren Türen. Dutzende Verfahren sind mittlerweile im Ibiza-Komplex anhängig. Viele ergaben sich erst, als die Ermittler Zugriff auf die Handys von Regierungsmitgliedern erhielten. So wurden sie auch auf die Chats von Grubmüller und Strache aufmerksam.

Strache stehen noch mehrere Verfahren bevor, zum Beispiel wegen Untreue gegen die eigene Partei - er soll die Nachhilfe seiner Kinder, die Reinigung des eigenen Swimming Pools und Shoppingtouren aus der Parteikasse beglichen haben. Außerdem nimmt die Justiz parteinahe Vereine unter die Lupe, von denen Strache auf Ibiza gesagt hatte, man könne über sie "am Rechnungshof vorbei" Spenden lukrieren. Schon bei diesem Thema gehen die Ermittlungen über die FPÖ hinaus, auch Vereine im Umfeld von ÖVP und SPÖ tauchen auf.

Nicht zuletzt rücken die Ermittler immer näher an das Bundeskanzleramt heran: Insgesamt stehen rund ein Dutzend Politiker und Beamte aus dem ÖVP-Umfeld derzeit im Fokus der Justiz, darunter ehemalige und der aktuelle Finanzminister Gernot Blümel. Über Sebastian Kurz schwebt noch immer das Damoklesschwert einer Anklage: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss eingeleitet. Mit der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage wird im Frühherbst gerechnet. Egal, was das Landesgericht Wien also am Freitag im ersten Verfahren des Ibiza-Komplex entscheidet: Es war noch nicht das letzte Wort.

Quelle: ntv.de

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