Politik

Schweden pocht auf Frauenrechte Streit um ungarische Baby-Prämien eskaliert

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Schwedens Ministerin Annika Strandhall sieht sich mit dem Zorn der ungarischen Regierung konfrontiert.

(Foto: imago/Bildbyran)

Der Ton wird ruppiger: Schweden bestellt den ungarischen Botschafter ein, nachdem Ungarn bereits den schwedischen Botschafter einbestellt hat. Der Anlass: Schweden sieht die Frauenrechte in Gefahr, weil Orban mit satten Mütter-Prämien für mehr ungarische Babys wirbt.

Weil ein Streit zwischen Schweden und Ungarn um die Familienpolitik des rechtspopulistischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu entgleisen droht, hat Schweden jetzt den ungarischen Botschafter in Stockholm einbestellt. Anlass für die Verstimmung war ein kritischer Tweet von Schwedens Sozialministerin Annika Strandhall gegen Orbans Pläne zur Geburtensteigerung. Die Ministerin war daraufhin von hohen Regierungsvertretern aus Budapest unflätig beschimpft worden.

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Auf Twitter hatte Strandhall kommentiert, ein Sieben-Punkte-Plan zur Geburtenförderung rieche "nach den 30er Jahren": "Jetzt will Orban mehr 'echte' ungarische Kinder. Diese Art der Politik wird der Autonomie schaden, für die Frauen seit Jahrzehnten gekämpft haben", schrieb sie.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte daraufhin den schwedischen Botschafter in Budapest einbestellt und die Äußerungen der Ministerin als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Ungarn gibt Geld für Familien aus, und Schweden gibt es für Migranten aus", sagte Szijjarto. Wenige Tage später hatte der stellvertretende ungarische Regierungschef Zsolt Semjen noch einmal nachgelegt und die schwedische Ministerin im Fernsehen als "arme kranke Kreatur" bezeichnet.

Vor anderthalb Wochen hatte Orban "Ungarns Antwort" auf den Bevölkerungsschwund verkündet: eine Familienpolitik, die Mütter mit mindestens vier Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Vorgesehen in diesem Sieben-Punkte-Papier sind auch familienfreundliche Kredite beim Autokauf und zinsfreie Kredite beim Hausbau für Familien mit Kindern.

"Wir wollen nicht nur Zahlen, wir wollen ungarische Babys", hatte Orban bei der Vorstellung der Pläne verkündet. Ungarn hat mit 1,49 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bevölkerungszahl ist auch wegen der Auswanderung von arbeitsfähigen Ungarn auf unter zehn Millionen gefallen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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