Politik

CSU-Parteitag wählt Führung Streithähne vor der Belastungsprobe

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Horst Seehofer und Markus Söder wollen sich die Aufgaben in der CSU künftig teilen.

(Foto: imago/reportandum)

Der Führungsduo Seehofer/Söder soll die CSU in den Koalitionsverhandlungen und vor der Landtagswahl in Bayern auf Kurs bringen. Ob das klappt, hängt maßgeblich von diesem Parteitag ab.

Endlich ist der Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder ausgefochten: Seehofer macht als Parteichef künftig die politische Arbeit in Berlin. Koalitionsverhandlungen, da hat Söder ohnehin wenig Lust drauf. Der geht lieber als Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl ins Rennen und macht künftig die Arbeit daheim im Freistaat. Klingt vielversprechend, oder?

Auf dem Parteitag in Nürnberg wird sich die CSU erstmals in großer Runde mit den neuen Realitäten arrangieren. Das Amt des Parteichefs und die Rolle als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl werden vergeben. Die zuvor von Seehofer und Söder ausgehandelte Teilung der Macht wird parteipolitisch zementiert. Dass die beiden die Posten einnehmen, ist Formsache. Das Delegiertentreffen wird damit auf jeden Fall eines: der Ausgangspunkt zu einem neuen Kapitel der CSU. Ein besonders friedliches wird es aber wohl kaum werden.

Der Konflikt zwischen Seehofer und Söder ist schon fast legendär. Jahrelang hat Seehofer versucht, Söder zu verhindern, ihm nicht zu viel Macht zu geben. Der Karrierist Söder auf der anderen Seite versucht seit Jahrzehnten hartnäckig, so viel von dieser Macht zu bekommen wie möglich. Nun, nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, war Seehofers Pulver verschossen, er musste sich geschlagen geben. Als der Druck zu groß geworden war und es keine andere Möglichkeit mehr für den bayrischen Landesvater gab, machte er Söder den Weg frei. Der wird nun voraussichtlich Ministerpräsident. Was Seehofer versuchte, als freiwillige Entscheidung zu verkaufen, wird wohl alles andere als das gewesen sein.

Nicht die erste zerstrittene Doppelführung der CSU

Wie sehr die Partei hinter diesem Bündnis steht, dürfte sich an den Wahlergebnissen ablesen lassen. An der Parteibasis ist der Wunsch groß, dass Seehofer und Söder endlich ihre Feindschaft beenden und gemeinsame Sache machen. Ob die Delegierten diesen Wunsch teilen, ist fraglich. Der Stellvertreterkrieg zwischen den beiden hat inzwischen weite Teile der Partei erfasst: Seehofer hat seine Getreuen im Vorstand und auf Ministerebene. Söder hat große Teile der Landtagsfraktion, der Münchener CSU und der Jungen Union hinter sich. Möglich, dass auch auf Delegiertenebene das eine Lager versucht, das andere mit schlechten Ergebnissen abzustrafen.

Offen zu Tage treten kann der Kleinkrieg hinter den Kulissen aber nur bei Seehofers Wiederwahl zum Parteichef: Er wird geheim gewählt, was die Gefahr eines Fiaskos erhöht. Der Spitzenkandidat wird per Akklamation bestimmt. Wie gut oder schlecht das Votum für Söder hierbei ausfällt, wird nicht so klar ersichtlich sein.

Weder für Seehofer, der künftig in Berlin die Koalitionsverhandlungen führen muss, noch für Söder, der in den Landtagswahlkampf zieht, wäre ein schwaches Ergebnis leicht zu verkraften. Der Parteitag in Nürnberg ist ein wichtiger Stimmungstest für das Duo an der Spitze, das künftig die Partei wieder zum Erfolg führen soll. Unter Theo Waigel und Edmund Stoiber, die ebenfalls zerstritten waren, deckte die CSU ein breites Spektrum von Liberalen bis Nationalkonservativen ab und konnte Ende der Neunzigerjahre ordentliche Ergebnisse holen. Der Konflikt zwischen Seehofer und Söder ist aber auch deutlich erbitterter.

Neben der Vergabe der Spitzenposten wählen die Delegierten auch einen neuen Vorstand. Hier ist ebenfalls wenig Harmonie in Sicht: Einzig Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat angekündigt, auf ihren Sitz im Vorstand verzichten zu wollen. Um die fünf Vorstandsposten droht eine Kampfkandidatur. Spannend wird dabei die Frage, wie viele Getreue Söder und Seehofer demnächst in der zweiten Reihe der Parteiführung haben werden.

Wie viel Schaden bringt der Streit in der Chefetage?

Inhaltlich versucht die CSU vor der Landtagswahl in Bayern ihr Profil gegenüber der AfD zu schärfen. Keine ernst zu nehmende politische Kraft soll nach Ansicht der Partei dauerhaft rechts von der CSU eine Daseinsberechtigung haben. Unter den über 200 Anträgen, über die abgestimmt werden muss, findet sich so etwa die Forderung nach der Abschaffung des Familiennachzugs. Weitere Anträge befassen sich mit der Forderung, die Antifa als Terror-Organisation einzustufen und den Druck auf "Öko-Extremisten" zu erhöhen.

Passend zur Leitkulturdebatte befasst sich ein weiterer Antrag mit Kirchenglocken. "Dieses jahrhundertealte Brauchtum wird immer stärker zu einer ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt", heißt es in dem Antrag. Zum Schutz müsse dem Läuten "ein angemessener Platz in unserer Leitkultur zugewiesen werden". Überraschender ist schon die Forderung der Arbeitnehmer-Union: Sie will den Mindestlohn an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten koppeln.

Nachdem die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl über zehn Prozent der Stimmen in Bayern verloren hat, darf bei der Landtagswahl nichts schiefgehen. Die inhaltliche Profilierung und ein Rutsch nach rechts sollen dabei helfen. Viel wichtiger für den Erfolg der CSU ist jedoch eine andere Frage. Dass die Zeit bis Herbst ohne gegenseitige Angriffe verläuft, glaubt ohnehin niemand. Aber werden Söder und Seehofer ihren Konflikt auf ein vertretbares Maß reduzieren können? Zehn Jahre haben die beiden sich bekämpft. Warum sollte nun plötzlich Ruhe sein?

Schon jetzt kursieren Gerüchte, wonach Seehofer die geheime Fantasie habe, Söder absichtlich bei der Landtagswahl ein Bein zu stellen und ihn scheitern zu sehen. Anschließend könne er ihn entsorgen und wieder allein herrschen.

Quelle: ntv.de

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