Politik

SPD in der Klemme Stur bleiben oder umkippen?

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Am Dienstag führte SPD-Chef Schulz im Bundestag mehrere Einzelgespräche, auch mit Außenminister Gabriel.

(Foto: dpa)

Die SPD steckt von allen Parteien wohl in der schwierigsten Situation. Regieren oder Neuwahlen: Egal, was die Sozialdemokraten machen, sie stünden schlecht da. Ihr Auftreten seit Sonntag macht es nicht gerade einfacher.

In der Haut von Martin Schulz will zurzeit wohl niemand stecken. Statt hopp oder top steht er zurzeit allenfalls vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Schulz hat seine Partei in eine Lage manövriert, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist die SPD das entscheidende Rädchen im schwierigen Poker der Regierungsbildung. Schulz hat zwei Möglichkeiten: Er kann mit der Union über eine Koalition verhandeln, obwohl er dies seit Wochen explizit ablehnt. Oder er bleibt standhaft und bereitet damit Neuwahlen den Weg. In beiden Fällen müssten Schulz und die SPD damit rechnen, erheblich abgestraft zu werden.

Aber von vorn: Jamaika war kaum zwölf Stunden gescheitert, da legte Schulz den Kurs fest. Am Montag blieb er bei seiner Absage an eine Große Koalition. Schulz, der sich auch gegen eine Minderheitsregierung aussprach, erklärte: "Wir fürchten Neuwahlen nicht." Kurz nach Schulz trat Frank-Walter Steinmeier vor die Presse. Der Bundespräsident, der pikanterweise SPD-Mitglied ist, appellierte an die Parteien und sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Ein Seitenhieb auf die SPD? Zumindest kann man dies als Rüffel verstehen: Habt euch mal nicht so.

Seitdem kann die Republik der SPD beim Hadern zuschauen. Einige Genossen kritisierten inzwischen auch öffentlich den allzu kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition. Darunter Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Flügels, Ex-Parteichef Björn Engholm und Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. In der Fraktionssitzung am Montag äußerten Abgeordnete Bedenken, auch aus Sorge um ihr Mandat. Viele holten ihren Wahlkreis nur knapp und können nicht sicher sein, wieder ins Parlament einzuziehen. Auch die Aussicht, sich erneut um die umkämpften Listenplätze bewerben zu müssen, weckt wenig Begeisterung.

Kann Steinmeier Schulz umstimmen?

Das Dilemma der SPD ließ sich auch in der Bundestagsdebatte am Dienstag beobachten. Als Schulz in einer aktuellen Stunde zum Thema Siemens die Verantwortung seiner Partei für die Stabilität des Landes betonte, erschallte lautes Gelächter im Plenum. Schulz pampte daraufhin Richtung Union: "Wenn Sie das amüsiert, sagt das mehr über Sie aus als alles andere." Ähnliches wiederholte sich, als Fraktionschefin Andrea Nahles von "Verantwortung" sprach. Etwas später feixten die anderen Parteien, als die SPD gegen einen Antrag stimmte, wonach Irland seine Restschulden vorzeitig ablösen darf. Die Minister der SPD hatten der Vorlage vorher zugestimmt.

Schulz zog sich im Plenum gestern auffällig häufig zu Einzelgesprächen zurück, auch mit Außenminister Sigmar Gabriel. Im Parlament rangen Sozialdemokraten mit der FDP um die Deutungshoheit. Keiner will Buhmann und schuld an aufwändigen und teuren Neuwahlen sein. Die Liberalen können dabei immerhin von sich behaupten, es zumindest versucht und mit Union und Grünen sondiert zu haben. In der SPD setzt sich deshalb die Ansicht durch, dass man etwas anbieten muss. Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel signalisierten im Gegensatz zu Schulz inzwischen zumindest Bereitschaft für eine Minderheitsregierung. Es soll nicht so aussehen, als ob die SPD sich komplett verweigere. Kahrs mahnt vor dem morgigen Gespräch zwischen Schulz und Steinmeier: "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden."

Aber ob Steinmeier Schulz umstimmen kann? Das Trauma Große Koalition sitzt tief. An der SPD-Basis ist die Stimmungslage eindeutig - gegen ein Bündnis mit der Union. Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale hatte Schulz am 24. September den Gang in die Opposition verkündet. Auch dank dieser Festlegung ist er bei den Mitgliedern nach wie vor beliebt. Die Haltung plötzlich doch aufzugeben, wäre höchst riskant. Eine wütende Basis kann Schulz nicht gebrauchen. Er will sich im Dezember als Parteichef wiederwählen lassen.

Welche Marschroute?

Die Abstimmung ist für Schulz auch wichtig, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. Ein mäßiges Ergebnis wäre keine gute Ausgangslage für eine zweite Kanzlerkandidatur. Dass sich in dieser Situation kurzfristig noch jemand dazu aufschwingen sollte, gegen Schulz anzutreten, um die zurzeit undankbare Aufgabe zu übernehmen, ist wenig wahrscheinlich. Ohnehin ginge die SPD unter schwierigen Vorzeichen in Neuwahlen. Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil ist noch nicht gewählt, der Posten der für die Organisation des letzten Wahlkampfes zuständigen Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert noch nicht neu besetzt. Mit welcher Marschroute will die Partei überhaupt einen Wahlkampf bestreiten? Bei einem reinen Oppositionskurs dürfte sich mancher Wähler gut überlegen, ob er sein Kreuz wieder bei der SPD macht. Gingen die Sozialdemokraten nach Neuwahlen dann doch in eine Große Koalition - die Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin.

Da könnte man sich die Neuwahlen auch sparen und jetzt schon mit der Union verhandeln - das könnte man meinen. Durch Schulz' erneute Absage am Montag ist der Korridor für diesen Kurswechsel jedoch deutlich schmaler geworden. Der Vorwurf des Einknickens ließe sich jetzt noch schwieriger entkräften. Dabei gäbe es durchaus Gründe für ein Bündnis mit CDU und CSU. Nicht nur könnten sich die Sozialdemokraten profilieren, in einer so schwierigen Lage Verantwortung für das Land zu übernehmen. Auch könnte man in Verhandlungen weit selbstbewusster auftreten, als es das Wahlergebnis eigentlich zuließe. Angela Merkel würde wohl große Zugeständnisse machen, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. Auch als Juniorpartner könnte die SPD so immerhin einige ihrer Forderungen durchsetzen - in der Opposition ginge das nicht.

Der Druck auf die SPD ist groß. Politiker von CDU und CSU fordern seit Sonntag Gesprächsbereitschaft. Als wollten sie die Sozialdemokraten bei ihrer Ehre packen, sprechen sie seit Wochenbeginn auffällig häufig von der "stolzen Volkspartei". CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring ging sogar etwas weiter. Er bot der SPD eine Rentenreform mit Solidarrente an. Vielleicht legt die Union in den nächsten Tagen noch mehr drauf.

Quelle: n-tv.de

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