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Demonstrationen gehen weiter Sudans Militärrat sucht zivilen Premier

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Die Protestler sind dem Ziel einen Schritt näher: Das Militär im Sudan will einen zivilen Premierminister einsetzen.

(Foto: AP)

Der Militärrat im Sudan beginnt mit der Rückgabe der Macht: Die Armee will nur noch den Präsidenten stellen, der Regierungschef soll ein Zivilist sein. Die Demonstranten bleiben misstrauisch. Sie verlangen Strafen für Al-Baschir und seine Schergen.

Drei Tage nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir ist die Debatte um die Gestaltung des politischen Umbruchs in vollem Gange: Die neue Militärführung forderte die politischen Parteien auf, sich auf einen "unabhängigen" Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu einigen. Anführer der Protestbewegung verlangten die rasche Einsetzung einer Zivilregierung. Die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauerten derweil an.

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Das Militär verkündet am Donnerstag den Sturz des Herrschers Al-Baschir.

(Foto: REUTERS)

"Wir wollen einen zivilen Staat basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen", sagte Generalleutnant Jasser al-Ata, Mitglied des regierenden Militärrats, bei dem Treffen mit mehreren Parteien in der Hauptstadt Khartum. Die Parteien sollten sich auf eine "unabhängige Persönlichkeit" und eine "zivile Regierung" einigen. Der Ministerpräsident solle ein von allen Parteien ausgesuchter Experte sein, der Präsident hingegen solle aus den Reihen der Streitkräfte kommen, erklärte Al-Ata.

Die Partei des abgesetzten Langzeitpräsidenten Al-Baschir darf sich nach dem Willen der Streitkräfte allerdings nicht an der geplanten Übergangsregierung im Sudan beteiligen. Die Nationale Kongresspartei könne sich aber bei den nächsten Wahlen erneut bewerben, erklärte der Sprecher des militärischen Übergangsrats.

Das Außenministerium in Khartum rief die Weltgemeinschaft auf, sich hinter den Militärrat zu stellen, um das "Ziel eines demokratischen Übergangs zu erreichen". Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten der neuen Führung ihre Unterstützung zu und stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Al-Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt.

Geheimdienst soll entmachtet und reformiert werden

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Langzeitpräsident Al-Baschir: Die Demonstraten fordern die Enteignung seiner Partei.

(Foto: REUTERS)

Vertreter der Protestbewegung legten der Militärführung ihre Reformforderungen vor. Die zehnköpfige Delegation verlangte die rasche Einsetzung einer zivilen Regierung und eine Reform des mächtigen Geheim- und Sicherheitsdienstes (Niss), erklärte die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel, welche die Massenproteste koordiniert.

Tausende Demonstranten, die seit dem 6. April vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausharren, hielten den Druck aufrecht und setzten ihren Protest vor dem Militärkomplex fort. "Wir werden unsere Sitzblockade fortführen, bis alle unsere Forderungen erfüllt werden", sagte einer der Protestanführer, Omar al-Digeir.

Der Chef des neuen Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte in seiner ersten Fernsehansprache am Samstag einen tiefgreifenden Wandel in Aussicht gestellt. Er werde die Korruption bekämpfen und "das Regime und seine Symbole mit der Wurzel entfernen". Der General ordnete die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und die Freilassung inhaftierter Demonstranten an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief den Militärrat dazu auf, wegen des Todes dutzender Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Salih Ghosch einzuleiten. Auch Berichte über "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte" durch Beamte des Niss müssten untersucht werden.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Sudan

Auch der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hat, forderte, eine neue Regierung und die Streitkräfte müssten Al-Baschir und die Verantwortlichen des Niss zur Rechenschaft ziehen. In einer Stellungnahme verlangte der Verband die Enteignung von Al-Baschirs Partei NCP und die juristische Verfolgung der Gräueltaten in Darfur.

Al-Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. Eine Auslieferung Al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber aber ab.

Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise für den Sudan. Von nicht dringend erforderlichen Reisen in das ostafrikanische Land werde derzeit abgeraten. Die Demonstrationen in Khartum seien zwar bislang friedlich geblieben. In Städten außerhalb der Hauptstadt sei es allerdings zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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