Politik
Omar al-Baschir wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Omar al-Baschir wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.(Foto: REUTERS)
Montag, 15. Juni 2015

Trotz internationalem Haftbefehl: Südafrika lässt al-Baschir ausreisen

Die UN sind empört: Sudans Präsident al-Baschir wird wegen Kriegsverbrechen und Völkermord international gesucht. Doch Südafrika lädt ihn zu einer Konferenz ein und lässt ihn - trotz eines richterlichen Verbots - auch wieder ausreisen.

Südafrika hat den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen weltweit gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausreisen lassen. Baschir habe das Land verlassen, bestätigte der sudanesische Staatsminister Jasser Jussef der Nachrichtenagentur Reuters. Baschir traf danach in Sudans Hauptstadt Khartum ein.

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandur erklärte kurz danach, "die Feinde Afrikas, die Feinde des Sudans und die Feinde der friedliebenden Staaten" hätten versucht, ein Drama aus dem Besuch zu machen. Die südafrikanische Regierung widersetzte sich damit dem Auslieferungsbegehren des Internationalen Strafgerichts ICC und einer Verfügung eines Richters in Pretoria, der für die Dauer der Haftprüfung Baschir auferlegt hatte, das Land nicht verlassen zu dürfen.

Die regierende Partei ANC warf dem Gericht mit Sitz in Den Haag am Sonntag vor, voreingenommen gegenüber Afrikanern und "nicht länger nützlich" zu sein. Beobachter sehen in dem Vorfall einen Beleg für den Wechsel in den diplomatischen Prioritäten des Landes weg von einer Westorientierung hin zu afrikanischen Interessen.

Der ICC wirft dem Sudanesen im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In den 2003 ausgebrochenen Kämpfen sind nach UN-Angaben 300.000 Menschen getötet worden, rund zwei Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Baschir war nach Südafrika gereist, um am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) teilzunehmen. Die südafrikanische Regierung hatte zwar allen Teilnehmern des Treffens Immunität zugesichert. Südafrika ist jedoch als ICC-Mitglied vertraglich verpflichtet, Haftbefehle des Gerichts in Den Haag auszuführen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in Genf, vom ICC verhängte Haftbefehle müssten von allen Unterzeichnerstaaten ausgeführt werden. Er nehme den Fall Baschir sehr ernst, betonte Ban. Die Autorität des ICC müsse respektiert und der Haftbefehl müsse vollstreckt werden.

Quelle: n-tv.de