Neuzuschnitt vor ZwischenwahlenSupreme Court erlaubt neue Wahlkreise in Kalifornien
Der Supreme Court macht den Weg für neue Wahlkreisgrenzen in Kalifornien frei. Die Entscheidung verschafft den Demokraten massive Vorteile im Kampf um das Repräsentantenhaus und ist die direkte Antwort auf das Vorgehen der Trump-Partei in Texas.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine neue Wahlkreiseinteilung in Kalifornien freigemacht, die den Demokraten bei den anstehenden Kongresswahlen Vorteile verschafft. Die Richter wiesen einen Eilantrag der Republikaner ab, die die Neuordnung blockieren wollten. Durch den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke dürften fünf Sitze, die bislang von der Partei von Präsident Donald Trump gehalten wurden, an die Demokraten fallen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Der Supreme Court begründete die Entscheidung nicht, was bei Eilverfahren üblich ist.
In den USA werden die Wahlkreise auch für Wahlen auf Bundesebene von den Bundesstaaten bestimmt. Der Streit in Kalifornien ist Teil einer landesweiten Auseinandersetzung um den Neuzuschnitt der Wahlkreise, dem sogenannten "Redistricting". Dabei werden Wahlkreise oft so zugeschnitten, dass sie einer Partei durch die demografische Zusammensetzung der Wähler maximale Vorteile bieten. Der Vorstoß im demokratisch regierten Kalifornien gilt als direkte Antwort auf ein ähnliches Vorgehen im republikanischen Texas, wo die Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner verschoben wurden. Dies hatte der Supreme Court im Dezember gebilligt.
Bei der Kongresswahl im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollten die Republikaner ihre derzeit knappe Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern verlieren, wären seine Gesetzesvorhaben gefährdet. Zudem könnten die Demokraten dann parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2028 angesetzt. Laut Verfassung darf Trump nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.