Haftstrafe für illegale Einreise Supreme Court pausiert umstrittenes Einwanderungsgesetz
05.03.2024, 09:34 Uhr Artikel anhören
Tausende Migranten kommen jeden Tag am Grenzübergang Juarez/El Paso zwischen Mexiko und dem US-BundesstaatTexas an. Wenn es nach dem Bundesstaat ginge, dürfte die Polizei illegale Migranten festnehmen und mit sechs Monaten bis 20 Jahren Haft bestrafen.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
Die texanische Stadt El Paso verzeichnet täglich die Ankunft von bis zu 2000 Asylantragstellern. Das ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetz wollen sie für illegale Immigration harte Strafen verhängen - doch der Supreme Court greift ein.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein umstrittenes Immigrationsgesetz des republikanisch geführten Bundesstaats Texas vorläufig gestoppt. Das Gesetz würde der Polizei von Texas die Festnahme und Ausweisung von Migranten erlauben, die illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert haben. Das als Senate Bill 4 bekannte Gesetz sollte ursprünglich am 13. März in Kraft treten, nun will der Supreme Court es zunächst prüfen.
Nach dem Gesetz wäre ein illegaler Grenzübertritt im Bundesstaat Texas eine Straftat, die mit sechs Monaten Gefängnis geahndet werden kann. Wiederholungstätern sollen bis zu 20 Jahre Haft drohen. Aus Sicht des US-Justizministeriums in Washington ist dies nicht verfassungsgemäß.
Im vergangenen Jahr haben die US-amerikanischen Grenzbehörden rund 2,5 Millionen Menschen an den südwestlichen Grenzen aufgegriffen. Darunter fallen sowohl jene, die sofort wieder abgeschoben wurden, als auch diejenigen, die sich bis zur Verkündung des Urteils über ihren Asylantrag im Gewahrsam der Behörden befanden. Alleine am Grenzübergang zwischen den Städten Juárez in Mexiko und El Paso in Texas wird im Durchschnitt die Ankunft von bis zu 2000 Asylantragstellern pro Tag verzeichnet.
Streit zwischen Demokraten und Republikanern
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ein Unterstützer von Bidens Vorgänger Donald Trump, streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen den Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Das Weiße Haus wiederum wirft der Republikanischen Partei vor, den Versuch einer parteiübergreifenden Lösung zu sabotieren. Grund ist offenbar die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen will.
Quelle: ntv.de, mes/AFP
