Politik

UN sehen "historischen Moment" Syrisches Verfassungskomitee startet frostig

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Unterkühlt, aber immerhin sitzen sie an einem Tisch: UN-Gesandter Pedersen (M) mit dem Verhandlungsführer des Assad-Regimes Kuzbari (l.) und dem Vertreter der Opposition Al-Bahra (r.).

(Foto: REUTERS)

Die Gräben nach acht Jahren Bürgerkrieg sind tief. Doch die UN sehen in dem Auftakttreffen des syrischen Verfassungskomitees in Genf ein Hoffnungszeichen für das geplagte Land. Der Vertreter Assads und der Gesandte der Opposition reichen sich zwar nicht die Hand, aber sie sitzen schon mal an einem Tisch.

Nach jahrelanger Vorbereitung sind in Genf erstmals die Mitglieder des Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammengekommen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach bei der Eröffnung von einem "historischen Moment" und einem "neuen Kapitel für Syrien". Angesichts der unterschiedlichen Erwartungen von Opposition und Regierung ist die Hoffnung auf eine rasche Einigung aber gering. Die Stimmung bei der Eröffnung in einem Saal des Genfer Völkerbundpalastes war unterkühlt. "Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall", sagte Pedersen und fügte hinzu: "Ich weiß, dass es nicht einfach ist für Sie alle, hier zusammen zu sein".

Das Verfassungskomitee setzt sich aus jeweils 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. Es ist das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass sich Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition bei direkten Gesprächen gegenübersitzen. Die Abgesandten sprachen allerdings kein Wort miteinander. Die Co-Vorsitzenden, Ahmed Kusbari von der Regierung und Hadi al-Bahra von der Opposition, würdigten sich keines Blickes, von einem Handschlag gar nicht zu reden. Als Al-Bahra zwei Stühle neben Kusbari Platz nahm, schaute dieser in eine andere Richtung. Al-Bahra wiederum verfolgte Kusbaris Eröffnungsrede mit steifer Miene.

Regierungsunterhändler Kusbari lobte das bisherige Grundgesetz des Landes als "moderne Verfassung", schloss aber gewisse Änderungen nicht aus, um "positiven Wandel" zu erreichen. Allerdings warnte er, dass die Regierung auch während der Verhandlungen ihren Kampf gegen den "Terrorismus" fortsetzen werde, "bis wir jeden Zentimeter des wertvollen Landes unserer Nation befreit haben".

Russland übte Druck auf Assad aus

Oppositionsführer Al-Bahra nannte den Zusammentritt des Verfassungskomitees "einen ersten Schritt auf einem langen Weg der Erholung". Alle wüssten, dass die 150 Menschen im Raum unterschiedliche Meinungen hätten, sagte er. "Doch nach acht schmerzhaften Jahren des Leidens in Syrien sind wir hierher gekommen, um nach Ähnlichkeiten zu suchen", sagte der Oppositionsvertreter.

Assad hat der Teilnahme an den Gesprächen erst unter dem Druck seines Verbündeten Russland zugestimmt. Nach der Eröffnungszeremonie werden 45 Delegierte mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beginnen. Pedersen strebt an, strittige Fragen per Konsens zu entscheiden. Wo dies nicht möglich ist, sollen Änderungen an der Verfassung nur mit Drei-Viertel-Mehrheit vorgenommen werden können.

Viele Experten schätzen die Erfolgschancen der Gespräche als gering ein. Regierung und Opposition gehen mit höchst verschiedenen Vorstellungen in die Gespräche. Während die Opposition einen komplett neuen Verfassungstext fordert, will die Regierung nur kleinere Änderungen hinnehmen. Sie verhandelt aus einer Position der Stärke heraus, nachdem sie den Großteil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP