Politik

Keine Auslieferung an Ägypten TV-Journalist Mansur kommt frei

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Undatiertes Foto des Journalisten Ahmed Mansur, das der TV-Sender Al-Dschasira zur Verfügung gestellt hat.

(Foto: dpa)

Zwei Tage nach seiner Festnahme in Berlin kommt der prominente ägyptische TV-Journalist Ahmed Mansur wieder frei. Der Star des TV-Senders Al-Dschasira muss auch nicht länger befürchten, dass er an Kairo ausgeliefert wird.

Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur kommt nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin wieder frei. Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft entschied, dass der 52-Jährige nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert wird. Begründet wurde dies damit, dass es vonseiten der Bundesregierung "politische Bedenken" gegeben habe.

Der Fall hatte international erhebliches Aufsehen erregt. Mansur, der für den Sender Al-Dschasira arbeitet, war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er dann auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Trotz vieler Proteste musste er das Wochenende in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit verbringen. Grundlage dafür war ein Haftbefehl aus Ägypten, der von Interpol bereits im vergangenen Herbst als "Fahndungsersuchen" auch an die deutschen Behörden weitergeleitet wurde.

Deutschland in Erklärungsnot

Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot. Von verschiedener Seite kam der Vorwurf an die Bundesregierung, sich zum Handlanger eines Militärregimes zu machen. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis über die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied am Montagnachmittag dann zügig, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch "nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken" gegeben. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer "Hängepartie" werden zu lassen.

Kritik an ägyptischen Urteilen

Mansur, der auch einen britischen Pass besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten. Kairo legt dem Journalisten aber auch andere Delikte zur Last. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verwies in der Zeitung "Al-Ahram" auf weitere Haftbefehle wegen Anstiftung zu Gewalt und Mord. Offen ist nun, wann Mansur Deutschland wieder verlassen wird. Ursprünglich war er am Samstag auf dem Weg in den Golfstaat Katar, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat.

Schon vor der Freilassung hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie Entscheidungen der ägyptischen Justiz in jüngere Zeit häufiger kritisiert habe. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, stellte infrage, ob eine Auslieferung Mansurs "überhaupt vorstellbar" sei. "Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden oder der Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen." Der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnten die Bundesregierung davor, sich zum "Komplizen" zu machen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts/AFP

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