"Eine Gefahr" Taiwan-Wahl: China schießt scharf gegen Favorit Lai
11.01.2024, 08:56 Uhr Artikel anhören
Es ist gut möglich, dass Lai Ching-Te Präsident Taiwans wird - und China noch mehr auf Konfrontationskurs geht.
(Foto: IMAGO/SOPA Images)
China legt vor der Wahl in Taiwan die Basis für weitere Spannungen und macht Stimmung gegen Favorit Lai Ching-Te. Er sei gefährlich und schüre Konflikte, heißt es. Eine Rhetorik, die man aus Russland kennt, das vor der Ukraine-Invasion stets den Westen beschuldigt hat, zu provozieren.
Vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernsthafte Gefahr" bezeichnet. Die chinesische Taiwan-Behörde erklärte, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) schüre "Konflikte" mit Festlandchina. Die Behörde hoffe, dass die Menschen in Taiwan sehen würden, dass dies eine "ernsthafte Gefahr" darstelle - und dass die "Taiwan-Unabhängigkeits"-Haltung der DPP "extremen Schaden" mit sich bringe.
Bei der Präsidentschaftswahl darf die aktuelle DPP-Amtsinhaberin Tsai Ing-wen nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sollte der derzeitige Vizepräsident Lai die Wahl am Samstag gewinnen, werde er "separatistische Aktivitäten" für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde weiter. Dies würde zu "Turbulenzen in der Taiwanstraße" führen, wie die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland genannt wird.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.
Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu kritisierte China für seine "wiederholte Einmischung" in die bevorstehenden Wahlen. "Ehrlich gesagt, sollte Peking aufhören, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen und ihre eigenen abhalten", schrieb Wu in einem Beitrag auf der Onlineplattform X.
Oppositionspartei ist pro Annäherung - aber nicht mehr
Die oppositionelle Kuomintang (KMT) und ihr Spitzenkandidat Hou Yu-ih sprechen sich eher für eine Annäherung an China aus. Hou betonte aber, er sei nicht "Pro-China" und werde Taiwan nicht an Peking ausliefern. "Taiwan ist ein demokratisches und freies Land", sagte er zu ausländischen Journalisten.
Eine "Wiedervereinigung" mit China sei kein Thema, vielmehr solle der "Status quo" bewahrt bleiben. Außerdem wolle er die "militärische Kooperation" mit dem Verbündeten USA weiter ausbauen und mehr Rüstungsgüter kaufen.
US-Delegation dürfte für Verärgerung sorgen
Die US-Regierung kündigte derweil an, nach der Präsidentschaftswahl eine "inoffizielle Delegation" nach Taiwan zu entsenden. Ein solches Vorgehen sei schon in den vergangenen 20 Jahren üblich gewesen, sagte eine US-Regierungsvertreterin.
Solche Delegationen mit früheren Regierungsvertretern würden sicherstellen, "dass wir klar mit dem gewählten Präsidenten, aber auch den anderen Kandidaten über die Bedeutung einer starken, inoffiziellen Partnerschaft kommunizieren".
Dabei gehe es auch um die Ein-China-Politik und um die Frage, was sie umfasse und was nicht, sagte die Regierungsvertreterin weiter. Solche Kontakte würden zu "Frieden und Stabilität" beitragen. Die USA erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als Vertreterin China an. Die Führung in Peking hat in den vergangenen Jahren immer wieder wütend auf Besuche von US-Politikern in Taiwan reagiert.
Quelle: ntv.de, rog/AFP
