Politik

Präsident flüchtet aus Kabul Taliban kündigen "inklusive islamische Regierung" an

Gut 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges stehen die Taliban vor der Rückkehr an die Macht. Als letzte Stadt fällt die Hauptstadt Kabul - friedlich: Während die radikalislamische Miliz vor den Toren steht, setzt sich der afghanische Präsident Ghani ins Ausland ab.

Die radikalislamischen Taliban haben nach der Eroberung von Dschalalabad auch die Kontrolle über die afghanische Hauptstadt Kabul übernommen. Die Miliz strebe eine "friedliche Übergabe" der Macht an, sagte der in Katar ansässige Taliban-Vertreter Suhail Schahin dem britischen Sender BBC. Man wolle eine "inklusive islamische Regierung" aufbauen, in der "alle Afghanen" vertreten seien.

Schahin versicherte, dass die Kämpfer der Taliban keine ausländischen Botschafter oder Staatsbürger angreifen würden: "Es wird kein Risiko für Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen, für irgendjemanden geben." Die Ausländer könnten ihre Arbeit in Afghanistan fortsetzen. Der Taliban-Sprecher appellierte, das Land nicht zu verlassen.

Die Taliban waren über das Wochenende bis an den Stadtrand von Kabul vorgedrungen. Schon in den Vortagen hatten Deutschland, die USA und andere westliche Staaten deshalb mit den Vorbereitungen zum Ausfliegen von Botschaftsangehörigen und anderer ihrer Staatsbürger aus Afghanistan begonnen. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat einem Medienbericht zufolge das Land bereits verlassen. Er soll sich auf dem Weg nach Tadschikistan befinden.

Gut 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges und gut drei Monate nach Beginn des internationalen Truppenabzugs stehen die Islamisten damit vor einer Rückkehr an die Macht.

"Friedliche Machtübergabe"

Kabul war die letzte große Stadt des Landes, die noch nicht unter Kontrolle der islamistischen Miliz steht. Sie hatte die afghanische Hauptstadt in den vergangenen Tagen umzingelt. Am Sonntag waren die Kräfte nach Angaben des afghanischen Innenministeriums "von allen Seiten" eingerückt. Nach Angaben der Taliban wurden die Kämpfer angewiesen, vorzurücken, um Plünderungen zu verhindern. Demnach ist die Polizei aus der Stadt geflüchtet. Berichte über Kämpfe liegen nicht vor.

Die Sicherheit der Stadt sei garantiert, sagte der bisherige afghanische Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal in einem Video. Es sei die Vereinbarung getroffen worden, dass ein Machtwechsel friedlich erfolge. Mirsakwal rief die Menschen dazu auf, keiner Propaganda anheimzufallen. "Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Stadt ist sicher", erklärte er. Jeder, der Unordnung in der Stadt verursache, werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt.

Kurz zuvor hatte ein weiterer Taliban-Sprecher, Sabiullah Mudschahid, die Gespräche mit dem Präsidentenpalast gegenüber der BBC bestätigt. Der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, organisiere diese.

Verhandlungen in Katar

Auch der afghanische Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi erklärte in einer auf Facebook veröffentlichten Videoansprache, er als Vertreter der Streitkräfte garantiere die Sicherheit Kabuls. Die Menschen sollten nicht in Panik verfallen. Es sei bekannt, dass sich der Präsident Aschraf Ghani mit heimischen Politikern getroffen habe und ihnen die Verantwortung übertragen habe, eine autoritative Delegation aufzustellen, die am Montag nach Doha reisen solle, um mit den Taliban eine Einigung über die Afghanistan-Frage zu erzielen. Die Sicherheit von Kabul werde aufrechterhalten, bis eine Einigung erzielt wird, sagte er.

Zuvor hatten die Taliban Dschalalabad kampflos erobert, der Gouverneur der Hauptstadt der Provinz Nangarhar ergab sich einem afghanischen Behördenvertreter zufolge. Es sei die einzige Möglichkeit gewesen, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Auch Masar-i-Scharif wird seit kurzem von den Taliban kontrolliert.

Mit dem Vorrücken auf Kabul steigt auch die Gefahr für Ortskräfte der Bundeswehr, die Vergeltung fürchten müssen. Die Bundesregierung hat nach Informationen von ntv gestern über eine Rettungsaktion beraten, um Deutsche und Helfer in Sicherheit zu bringen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen noch im Laufe des Tages zwei Militärmaschinen des Typs A400M nach Kabul fliegen. Insgesamt soll es bei der Aktion um bis zu 10.000 Personen gehen.

Die Ortskräfte haben im Laufe der letzten Jahre unter anderem für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt, die Entwicklungshilfe oder andere deutsche Organisationen gearbeitet und müssen nun um ihr Leben fürchten: Die rasch auf Kabul vorrückenden Taliban haben ihnen als "Kollaborateuren" Rache geschworen. Erste Helfer, auch deutscher Medien, wurden bereits ermordet.

Seehofer bezeichnet Afghanistan-Einsatz als "gescheitert"

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erklärt den Einsatz der Bundeswehr inzwischen für gescheitert. "Das große Ziel war es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und Stabilität ins Land zu bringen. Heute muss man leider festhalten: Das ist gescheitert." Der Minister fügte im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" hinzu: "Das trifft mich auch menschlich sehr."

Trotz dieses Befunds verteidigte Seehofer die Entscheidung für den Einsatz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. "Es gibt in der Außenpolitik Entwicklungen, die scheitern - trotz bester Motivation", sagt er. "Die Motivation für den Einsatz in Afghanistan war damals berechtigt." Einer der wichtigsten Gründe sei die "Bündnistreue gegenüber den Amerikanern" gewesen. "Aber im Ergebnis ist der langfristige Einsatz nach 20 Jahren relativer Stabilität gescheitert", sagte Seehofer.

Quelle: ntv.de, tsi/chr/dpa/rts/AFP

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