Die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns bleibt nicht lange im Amt: Katalin Novák erklärte vor gut zwei Wochen wegen eines Skandals ihren Rücktritt. Ihr Nachfolger, Tamás Sulyok, ist ein bisheriger Verfassungsrichter. Doch viele sind mit der Wahl unglücklich.

Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat den bisherigen Verfassungsrichter Tamás Sulyok mit 134 Stimmen und damit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zum neuen Staatschef gewählt. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern. Sulyok war der einzige Kandidat für dieses Amt. Vorgeschlagen hatte ihn die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Er legte anschließend an die Wahl seinen Eid ab.

Der 67-Jährige soll am 5. März sein Amt antreten. Bis dahin führt Parlamentspräsident László Kövér kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Kritik an Sulyok und seine Nähe zu Orbán

Sulyok war im Jahr 2014 zu einem Richter des Verfassungsgerichts ernannt worden. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung des 15-köpfigen Justizgremiums. Oppositionspolitiker hatten die Nominierung des politisch unerfahrenen Juristen Sulyok als Staatschef durch Orbáns Regierungspartei Fidesz kritisiert. Am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen in Budapest für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes.

Politik 03.12.18

Auf Druck von Orbans Regierung Soros-Uni zieht von Budapest nach Wien

Sulyok ist als Unterstützer der Politik des Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbáns ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen musste. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Universität dadurch kein Opfer eines Gesetzesbruchs geworden sei. Orbán, der sich eine "illiberale" Politik auf die Fahne geschrieben hat, war die Hochschule ein Dorn im Auge, weil sie liberale Werte vertrat und zudem vom US-Philanthropen George Soros gegründet und finanziert wurde.

Rücktritt der Vorgängerin wegen Kindesmissbrauchsskandal

Der bisherige Vorsitzende des ungarischen Verfassungsgerichts tritt die Nachfolge von Katalin Novák, einer engen Vertrauten von Viktor Orbán an. Novák, die erste Frau an der Staatsspitze von Ungarn, hatte vor gut zwei Wochen nach nur zwei Jahren im Amt ihren Rücktritt erklärt.

Hintergrund war ihre Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal. Sie war durch Enthüllungen unter Druck geraten, wonach sie im April 2023 anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Budapest einen in Kindesmissbrauch verwickelten Mann begnadigt hatte. Der ehemalige stellvertretende Leiter eines Kinderheims war 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten gedeckt hatte. Die Begnadigung hatte in Ungarn breite Empörung ausgelöst und die Regierung dazu genötigt, ihr die Unterstützung zu entziehen.

Im politischen System Ungarns haben Präsidenten vor allem repräsentative, protokollarische Aufgaben. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.