Politik

"Waldspaziergang" gegen Rodung Tausende demonstrieren im Hambacher Forst

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In den Wald sollen die Demonstranten aus "Sicherheitsgründen" nicht.

(Foto: REUTERS)

Die gerichtlichen Auflagen für den "Waldspaziergang" am Hambacher Forst sind streng. Trotzdem kommen zahlreiche Menschen auch bei Regen zu dem Wald, der der Braunkohle weichen soll.

Im Hambacher Forst haben erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert. Der Veranstalter des sogenannten Waldspaziergangs hatte mit rund 5000 Teilnehmern gerechnet. Wie viele Demonstranten genau bei schmuddeligem Regenwetter in das Braunkohlerevier kamen, blieb offen. Die Polizei wollte sich am Vormittag auf keine Zahl festlegen. Der Veranstalter meldete rund 7000 Teilnehmer.

Die Polizei hatte am Samstag den "Waldspaziergang" als Demonstration durch den Forst untersagt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte im Eilverfahren in der zweiten Instanz die Auflagen für den Veranstalter. Demnach war nur eine Kundgebung an einem festgelegten Ort gestattet, um die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten zu können.

Das Gericht schrieb zur Begründung, es sei damit zu rechnen, dass einzelne Teilnehmer aus der Versammlung ausscheren und sich dem aktiven Protest der in dem Fort lebenden Aktivisten anschließen würden. Der Schutz einer so großen Demonstrationsgruppe sei im Wald aufgrund der Topographie weitaus schwieriger als in einer Stadt. Die Polizei hat nach Angaben des Gerichts dem Antragsteller angeboten, kleinere Gruppen in den Wald hinein- und hinauszubegleiten. Die Sicherheit von mehreren Tausend Teilnehmern sei aber nicht zu gewährleisten.

Mehrere Gespräche mit der Bundesregierung

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Vor mehr als einer Woche hatten die Behörden begonnen, die im Wald von Aktivisten besetzten Baumhäuser zu räumen. Sie gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Nach dem Unfalltod eines Journalisten am Mittwoch wurde die Räumung bis auf Weiteres unterbrochen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass sich im Juli und August fünf Mitglieder der Bundesregierung mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen haben. Bei den Gesprächen mit Kanzleramtschef Helge Braun, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers sei es darum gegangen, die vorbereitenden Arbeiten im Hambacher Forst aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Dies wurde jedoch nicht erreicht.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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