Argentiniens neuer Präsident hat es eilig, seine libertäre Agenda umzusetzen. Per Notverordnung setzt er zahlreiche Gesetze und Regelungen außer Kraft. Viele Argentinier fürchten um die Gewaltenteilung im Land, in Buenos Aires gibt es erneut Proteste gegen Mileis Pläne.

Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenkten die argentinische Flagge und Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".

Politik 23.12.23

Neue Regeln in Argentinien Milei will von Demonstranten Geld für Polizeieinsatz

"Wir stellen die Legitimität von Präsident Milei nicht infrage, aber wir wollen, dass er die Gewaltenteilung respektiert", betonte der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Gerardo Martínez. Nach dem Ende der Demonstration stießen einzelne Gruppen mit der Polizei zusammen. Medienberichten zufolge wurden sieben Menschen festgenommen. Kürzlich hatte die Regierung das Demonstrationsrecht verschärft, wer die Straße blockiert, dem soll Sozialhilfe gestrichen werden.

Das von Rechtspopulist Milei auf den Weg gebrachte Dekret sieht vor, 350 bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, darunter im Miet- und Arbeitsrecht. Weitere Aspekte sind das Ende der automatischen Rentenerhöhungen, die Beseitigung einiger Arbeitnehmerschutzbestimmungen und die Aufhebung von Gesetzen zum Schutz vor missbräuchlichen Preiserhöhungen. Um die Staatsausgaben zu senken, sollen zudem 7000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Zustimmung ist Formsache

Milei hatte die Gesetzesänderungen vor Weihnachten per Notverordnung auf den Weg gebracht und einen zweijährigen öffentlichen Notstand erklärt, Juristen stufen das Vorgehen als verfassungswidrig ein. Damit das Dekret am Freitag in Kraft tritt, muss es noch eine Prüfung durch die beiden Kongresskammern durchlaufen. Mileis rechtsradikale Partei La Libertad Avanza ist in beiden Kammern in der Minderheit, mit nur 40 von 257 Abgeordneten und sieben von 72 Senatoren. Allerdings müssten sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat das Dekret zurückweisen, um die Reformen noch zu blockieren.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Bereits kurz nach der Verkündung des Dekrets hatte Milei angekündigt, dass dies erst der Anfang seiner Pläne sein solle.