Auch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.

In Hannover haben mehr als 8000 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen demonstriert. Die Versammlung sei "störungsfrei verlaufen", erklärte die Polizei am frühen Abend. Bis auf das vereinzeltes Zünden von Pyrotechnik sei die Kundgebung "absolut friedlich" geblieben.

Unter den Demonstranten waren auch rund tausend Fußballfans, vor allem niedersächsischer Fußballvereine. "Dieser Einsatz ist aufgrund der Zusammensetzung der Versammlungsteilnehmer eine Besonderheit, weil erstmals so viele unterschiedliche Gruppierungen gemeinsam für ein Thema auf die Straße gehen", sagte der Leitende Polizeidirektor Uwe Lange dem NDR.

Zu den Protesten aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 130 Organisationen. Sie befürchten Eingriffe in die Freiheit- und Grundrechte der Bürger durch den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung für eine Verschärfung des Polizeigesetzes und warnen vor einem Überwachungsstaat.

Beschneidung der Freiheitsrechte

Der vorgelegte Entwurf sieht eine starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern zum Ausspähen von Verdächtigen. Zudem macht er den Weg frei für die Kamera-Überwachung öffentlich zugänglicher Räume, in denen wiederholt Straftaten begangen wurden. Beamte sollen mit am Körper getragenen Kameras filmen dürfen.

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entwurf begrüßte, kam etwa von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel heftige Kritik. Die geplanten Regelungen beschnitten unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit, bemängelte sie.

Die Novellierung des Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass das neue Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden soll.