Momentan Rechtsunsicherheit Taxifahrer wollen weiter Maske tragen dürfen
14.02.2023, 05:58 Uhr
Am Steuer gilt ein Vermummungsverbot - auch für Taxifahrer.
(Foto: imago images/IPA Photo)
Während der Corona-Pandemie ist für Taxifahrer Pflicht geworden, was vorher verboten war: das Tragen einer Maske am Steuer. Nun sind die letzten Schutzmaßnahmen gefallen und das Vermummungsverbot gilt wieder. In der Taxibranche gibt es Kritik.
Nach dem Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln setzt sich die Taxibranche dafür ein, dass Fahrer bei Bedarf weiter Masken tragen dürfen. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, sagte, die Gesundheit der Fahrgäste drohe im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern unterzugehen. Es gebe eine Rechtsunsicherheit für Taxifahrer.
Die Straßenverkehrsordnung verbietet die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, erklärt ein Sprecher des Bundesverkehrministeriums. Weil bei Delikten im Straßenverkehr nicht der Halter eines Fahrzeugs haftet, sondern der Fahrer, muss gewährleistet sein, dass dieser auch zu identifizieren ist. Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht deshalb nicht durch Masken, Tücher oder Schleier unkenntlich machen. "Nachdem die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben ist, bedarf es bei Verkehrskontrollen einer Prüfung des Einzelfalles durch die zuständigen Behörden der Länder", so der Ministeriumssprecher.
Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV habe auch Ausnahmeregelungen vom Vermummungsverbot für Taxifahrer beendet, so Oppermann. Der Bundesverband appelliere nun an die Verwaltungen der Bundesländer, großzügig im Sinne des Taxigewerbes zu entscheiden. Die Fahrer und Fahrerinnen seien nicht zum Spaß mit medizinischen Masken unterwegs. "Wir übernehmen viele Fahrten zu medizinischen Behandlungen und zurück, beispielsweise zur Dialyse und zur Bestrahlung. Viele dieser Patienten freuen sich, wenn die Fahrer und Fahrerinnen mit einer Maske geschützt sind."
Quelle: ntv.de, ino/dpa