Politik

Tödlicher Wintersturm in Texas Ted Cruz flieht - kurz - nach Mexiko

Ein harter Wintereinbruch ergreift Texas. Bei Minustemperaturen bleiben Millionen Haushalte ohne Strom. Republikaner machen grüne Energie verantwortlich. Senator Ted Cruz fliegt erst in die Sonne - und dann schnell wieder zurück.

Während Texas in den vergangenen Tagen im Winterchaos versank und Präsident Joe Biden den Notstand verhängte, tauchten im Netz ungünstige Fotos von Ted Cruz auf. Darauf besteigt der Senator des Bundesstaats einen Flug ins mexikanische Cancún, eine Touristenhochburg mit Sommertemperaturen zwischen 20 und 30 Grad. Es gibt Fotos von Cruz an Bord eines Flugzeugs und bei seiner mutmaßlichen Ankunft unter südlicher Sonne. Ted Cruz' Büro schwieg zu Anfragen von US-Medien, die "New York Times" erhielt jedoch eine Bestätigung der Reise von anderer Seite.

Die Fotos zeigten Wirkung. Bei Twitter tauchten die Hashtags #cancun unter den Trends auf, andere spotten mit #TedCruzing, angelehnt an "cruising", also entspanntes Reisen. Die Demokraten in Texas forderten seinen Rücktritt, da er seinen Bundesstaat in einer Notlage im Stich gelassen habe. Beto O'Rourke, der bei der Kongresswahl 2018 erfolglos versucht hatte, Cruz den Senatssitz abzunehmen, sagte: "So wie ich das sehe, ist er in Cancún im Urlaub, während in dem Bundesstaat, dem er dienen sollte, Menschen erfrieren." Am Donnerstag reagierte Cruz - und bestieg in Cancún ein Flugzeug zurück in Richtung USA. In einer Mitteilung erklärte der Senator, er sei wegen des Schulausfalls auf Bitten seiner Töchter mit ihnen nach Mexiko geflogen.

Wegen der Kälte sind landesweit bislang mindestens 32 Menschen umgekommen. In Cruz' Heimatstaat Texas ist die Lage besonders kritisch. Seit der Nacht von Sonntag auf Montag war die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet. Am Mittwoch waren 2,7 Millionen Haushalte ohne Strom, am Donnerstagfrüh waren es noch eine halbe Million Haushalte und Unternehmen. Wegen der Eiseskälte hatte zwischenzeitlich ungefähr die Hälfte der 25 Millionen Einwohner Probleme mit der Wasserversorgung. Auch sollen mancherorts Obst und Gemüse knapp sein. Manche Krankenhäuser berichtet von Problemen, weil sie Patienten nicht mehr ausreichend versorgen können.

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Texaner warten, um ihre Propangasflaschen auffüllen zu lassen. Der Bundesstaat hat seine Gasexporte vorübergehend gestoppt.

(Foto: AP)

Zur aktuellen Situation kam es, weil eine ungewöhnliche Kaltfront den Süden der USA getroffen hatte. Überall in Texas sanken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt - und die 25 Millionen Einwohner fingen gleichzeitig an, zu heizen. Texanische Haushalte benutzen dafür größtenteils Strom. Privathäuser sind in der Regel zudem nicht für Kälte ausgelegt und besitzen keine angemessene Isolierung. Wegen Überlastung nehmen die Betreiber seither Teile der Bevölkerung vom Netz. So soll ein Komplettzusammenbruch vermieden werden. Texas besitzt ein eigenes, vom Rest des Landes größtenteils abgekoppeltes Netz. Versagt die regionale Stromerzeugung, können die Betreiber nicht auf andere Stromquellen zurückgreifen.

Falsche Schuldzuweisungen

Der Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, machte zuerst die erneuerbaren Energien verantwortlich, eine opportune Lesart für die einflussreiche fossile Energiewirtschaft des Bundesstaates. Auch der konservative TV-Moderator Tucker Carlson wetterte bei Fox News gegen die Windräder, von denen das Energienetz "völlig abhängig geworden" sei. Schuld ist demnach der "Green New Deal", der "von den meisten unbemerkt" in Texas implementiert worden sei. Beides ist hanebüchener Unsinn. Das Gesetz des "Green New Deal", das einen grünen Wirtschaftsumbau mit einer Energiewende kombiniert, wurde nie vom Kongress verabschiedet.

Zudem sind die Windräder in Texas zwar nicht für Minustemperaturen ausgelegt und lieferten laut Experten etwa 30 Prozent weniger Strom. Doch dem Netzbetreiber Ercot zufolge sollen sie im Winter nur etwa 10 Prozent zum Energiemix beitragen. Für den größten Teil des aktuellen Ausfalls sind die Gas- und Kohlekraftwerke verantwortlich. Die stoppten ihre Arbeit, da sie nicht für die Kälte gerüstet sind, während die Stromnachfrage nach oben schnellte. Auch Abbott hörte auf, nur auf die Windenergie hinzuweisen. "Jede Energiequelle des Bundesstaates ist betroffen", befand er schließlich.

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Wo sonst Zitrusfrüchte gepflückt werden, hingen am Montag Eiszapfen.

(Foto: AP)

Das Energienetz in Texas untersteht nicht der Aufsicht aus Washington. Die texanischen Behörden wussten regionalen Medien zufolge, dass die Stromversorgung nicht ausreichend auf Winterstürme vorbereitet war, überließen es aber den Unternehmen, sich darum zu kümmern. Viele von ihnen verzichteten demnach auf kostenaufwändige Verbesserungsmaßnahmen. Ercot - das Electric Reliability Council of Texas - betreibt etwa 90 Prozent des Stromnetzes im Bundesstaat. Abbott kündigte nun eine Untersuchung an, forderte eine Umstrukturierung von Ercot und ihre Chefs zum Rücktritt auf. "Das war Totalversagen", sagte der Gouverneur dem Sender ABC News: "Sie haben bewiesen, dass sie nicht verlässlich sind."

Ähnliches hatte Ted Cruz vor einigen Monaten einem anderen Bundesstaat vorgeworfen: "Kalifornien ist unfähig, auch nur grundlegende Funktionen einer Zivilisation zu gewährleisten, wie etwa verlässliche Stromversorgung", twitterte er während einer Hitzewelle im August. Da hatten die kalifornischen Stromversorger die Bürger dazu aufgerufen, wegen drohender Überlastung ihre Klimaanlagen abzuschalten. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten, was der Republikaner im damaligen Präsidentschaftswahlkampf nutzte: "Biden/Harris/AOC wollen die gescheiterte Energiepolitik Kaliforniens zum landesweiten Standard machen", motzte Cruz. Joe Biden und Kamala Harris wurden danach Präsident und Vizepräsidentin. AOC ist das Kürzel für die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine der Urheberinnen des 2019 im Senat gescheiterten "Green New Deal".

Cruz' Äußerung ist nun als öffentlicher Bumerang zurückgekommen. "Ich habe dafür keine Verteidigung", räumte der Senator überraschenderweise per Tweet ein. In den vergangenen Wochen hatte er wegen unterschiedlicher umstrittener Tweets immer wieder Aufmerksamkeit erhalten. Das muss nicht schlecht sein, wie schon Ex-Präsident Donald Trump bewiesen hat. Auch Cruz werden Ambitionen aufs Weiße Haus nachgesagt.

Der Notstand in Texas könnte dem derzeitigen Präsidenten Biden mittelfristig helfen, seine politischen Ziele durchzusetzen, nämlich in die landesweiten Stromtrassen zu investieren, um die Energieversorgung nach und nach auf Erneuerbare umzustellen. Texas könnte dann ins Netz eingebunden werden. Das Weiße Haus wollte gegenüber "Politico" darüber jedoch nicht reden. "Wir stellen sicher, dass die Millionen Menschen in Texas die Hilfe erhalten, die sie brauchen", wird dort ein Sprecher zitiert.

Quelle: ntv.de