Politik

Wieduwilts Woche Telegram dichtmachen, wie in einer Autokratie

Polizisten führen bei einer Razzia im Stadtteil Pieschen einen Tatverdächtigen aus einem Hauseingang.

Polizisten führen bei einer Razzia in Dresden einen Tatverdächtigen aus einem Hauseingang.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Deutschland fremdelt mit dem Internet, schon wieder. Weil Schwurbler und Rechtsextreme auf einem Internetdienst zu Morden aufrufen, denkt die Politik über Verbote und Sperren nach. Dieses Land wird einfach nicht digital-erwachsen.

Schlimm, dieses Telegram! Als man im kleinen Kreis kürzlich wieder die besten Schleichwege zur Impfung debattierte, flötete eine Bekannte, sie könne alle Anwesenden mit Terminen versorgen, das sei überhaupt kein Problem. Sie sprach’s, zog das Telefon hervor und machte binnen weniger Minuten die Runde glücklicher als ein umgekipptes Koks-Taxi. Es gerät vielleicht etwas in Vergessenheit wegen der Schreihälse und Nörgler da draußen: Die Mehrheit der Deutschen ist regelrecht impforisch und dankt Aufklärung, Forschung und medizinischer Exzellenz dafür, dass man sich gegen ein potentiell tödliches Virus schützen kann.

Mit dem iPhone in der Hand kann man also sogar die papierene Nicht-Organisation der deutschen Impfkampagne überleben - das ist doch einmal eine gute Nachricht! Möglich machte die Impf-Magie aus dem Telefon der Bekannten die Plattform Telegram und ein dort installierter Bot. Ein Bot! Oh Schreck! Bewahren Sie Ruhe, verehrte Leserinnen und Leser: Bots sind eigentlich nur kleine Programme und als solche so gut oder schlimm wie ein Schraubenschlüssel - es kommt eben darauf an, ob man damit Köpfe einschlägt oder eine Radmutter festzieht.

In der deutschen digitalen Angstdebatte sind Bots traditionell etwas anderes: Magische Maschinenwesen, die unsere demokratischen Diskurse fernlenken, sich perfekt als Menschen tarnen und nächstens die Weltherrschaft übernehmen. Dass es in Wirklichkeit kaum relevante Bots gibt und immer wieder echte Menschen mit diesem Etikett versehen werden, lässt sich regelmäßig beim Nürnberger Medieninformatiker Florian Gallwitz nachlesen: Er untersucht immer wieder angebliche Bot-Phänomene, meistens sind es Räuberpistolen. Angst essen Fakten auf.

Telegram dichtmachen, per Fingerzeig

Zurück zu Telegram: Dieser Dienst verhilft also zu Impfterminen, was allerdings, zugegebenermaßen, gerade nicht so im Fokus liegt. Telegram steht für die unverblümt vorgetragenen Mordgelüste aus der rechtsextrem angereicherten Schwurblerszene. Besonders trifft es Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Wie "Frontal"-Journalisten enthüllten, ruft man dort offen dazu auf, den Politiker und andere nach und nach aus ihren Häusern zu zerren und aufzuhängen. Das ist strafbar und nicht mehr Spielraum der Meinungsfreiheit. Das Landeskriminalamt Sachsen durchsuchte mit einem Spezialeinsatzkommando in Dresden mehrere Häuser, um dort nach dem Rechtsextremen zu sehen.

Soweit, so Rechtsstaat. Doch dieser Weg ist mühselig und teuer: Die Männer und Frauen von der Polizei müssen vom Sofa aufstehen, sich die taktischen Stiefel schnüren, Schlagstock und Türramme in den Transporter schleppen und sich vor Ort womöglich auch noch mit Nazis prügeln. Die SPD hat daher eine andere, schlankere Idee: Telegram dichtmachen, per Fingerzeig.

Der Dienst sitzt zwar (angeblich) in Dubai und reagiert bisher nicht auf die Post vom Bundesamt der Justiz. Deshalb wollen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die SPD-Vorsitzende und Digitalfachfrau Saskia Esken Druck auf Apple und Google ausüben. Sie sollen im Staatsauftrag den Schmuddeldienst aus dem Appstore schmeißen. Auch über Netzsperren wird wieder debattiert, auch wenn seit Jahrzehnten bekannt ist, dass sie ineffiktiv und grobschlächtig sind.

Deutschland klebt in der Prädigital-Nostalgie

Welchen Anteil haben Mordaufrufe eigentlich an der Gesamtkommunikation bei Telegram? Wie viel vollkommen legale Kommunikation wäre die SPD zu opfern? 30 Prozent? 70 Prozent? Seit wann ist Meinungsfreiheit eigentlich die billigste Währung im politischen Geschäft?

Immerhin, die Idee des Telegram-Verbots bekommt Beifall: Insbesondere in Printerzeugnissen sind Journalisten schnell an Bord, wenn ein Politiker gegen amerikanische Unternehmen wettert. Kommt nicht letzten Endes alles Schlechte aus dem Internet? War es nicht viel schöner, als "News" das war, was 48 Stunden nach einem Ereignis auf einer Rolle Papier gedruckt wurde? Entspanntere Zeiten, fürwahr, hinfort mit dem ganzen Digitalmist!

Deutschland klebt seit Jahrzehnten in dieser Prädigital-Nostalgie. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte kürzlich, viele Schwurbler und Verschwörungsideologen verweigerten Impfstoffe, weil sie diese für "westlich-kapitalistischen Mist" hielten, nach dem Motto: "wir hatten das früher gemütlicher". Deutsche Anti-Modernität hat wahrhaft viele Gesichter.

Gefängnisstrafe für ein Telegram-Abo

Wenn regierende SPD-Politiker den Bürgern Telegram wegnehmen wollen, müssen sie sich über Applaus aus Autokratien nicht wundern. Das werden sie auch nicht. Mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aus dem Jahr 2017 haben sie schon viele Tyrannen glücklich gemacht. Ein dänischer Thinktank nennt das NetzDG schlicht "Digitales Berliner- Mauer-Gesetz" und zeichnet die inspirierende Wirkung global nach. Dieses in seiner Wirkung reichlich undurchsichtige Regelwerk führte zu Kopien rund um den Globus. Honduras, Venezuela, Vietnam, Russland und Belarus gehören etwa dazu - nicht gerade grundgute Nationen, deren Bürgern täglich die gebratene Freiheit in den Mund fliegt. In Belarus kommt man inzwischen übrigens ins Gefängnis, wenn man einen Telegram-Kanal nur abonniert.

Deutschland debattiert noch heute bis zur höchsten Ebene Internetpolitik, als ginge es um den Aufstellort des Gartenzwergs. Dabei ist jede Regel im Digitalen global, wird übertragen in Kulturräume, die weder über funktionierende Justiz noch über eine bürgerrechtliche Kultur verfügen. Wenn es gute Übung wird, dass der Staat über Druck auf Apple und Google unliebsame Apps aus der Zeitgeschichte sprengt, gilt das eben auch für Iran, Belarus und Hongkong. Darauf hat kürzlich die liberale Netzpolitikerin Ann Cathrin Riedel hingewiesen.

Die Antwort auf digitale Gewalt ist nicht weniger Digitalität, sondern mehr davon: Die Ermittlungsbehörden müssen Mordaufrufe wahrnehmen, im besten Fall, bevor ZDF-Reporter darüber einen Film drehen und die mutmaßlichen Täter im Wald besuchen. Das verlangt Entschlossenheit, Ausstattung und Kompetenz. Politisch punkten kann man mit so einem Kraftakt schlecht - da liegt die Drohung Richtung Silicon Valley, wie stets, näher.

Mehr Digitalität, nicht weniger

Man kann auch durchaus kluge Regeln für Plattformen formulieren. Die EU will mit einem neuen Gesetz Plattformen zu Transparenz und Ordnung zwingen, ohne dabei inhaltliche Vorgaben zu machen. Es ist ein Balance-Akt, aber anders als in manchen deutschen Amtsstuben schauen die Leute der Kommission auch einmal jenseits der Landesgrenzen, wie sich so ein Eingriff in den digitalen Kommunikationsraum auswirkt. Das geplante "Digitale Dienste Gesetz" ist schon im Entwurf deutlich intelligenter gestaltet als das NetzDG.

Selbst wenn Telegram nicht direkt erreichbar wäre, könnten solche Regeln über die App-Stores der Konzerne Strahlwirkung entwickeln - nicht durch plumpen politischen Druck, sondern klare gesetzliche Vorgaben. Diese müssen transparent und einheitlich sein. Das oft erstaunlich antimoderne Deutschland muss digital-erwachsen werden, damit es kluge Antworten auf die im Internet verstärkten Probleme findet. Es geht schließlich um mehr als Gartenzwerge.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen