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"Inkompetent und rassistisch" Tennessee treibt Abschiebungen voran

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Unter Trump sitzen viel mehr Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Abschiebegefängnissen als zuvor.

(Foto: REUTERS)

Razzien und Verhaftungen gibt es bereits zuhauf, ab Januar soll auch die Polizei helfen: Ein Gesetz in Tennessee könnte für die USA zum Präzedenzfall bei Abschiebungen werden. Betroffene haben Angst.

Von der Gartenbühne klingt entspanntes Gezupfe eines einsamen Country-Musikers. Rechts von ihm hängt im warmen Spätsommerabend schlaff die Fahne von Tennessee, links die der USA. Der Gitarrist spielt für eine Gesellschaft, die fast so weiß ist wie die Tischdecken des Barbecues. Zwei Schwarze versorgen die rund 80 Gäste mit Rippchen, während sie auf ihren Stargast warten: die republikanische Kongressabgeordnete Marsha Blackburn. Eine ultrakonservative Republikanerin, die in den Senat will und dabei von Trump unterstützt wird. Bei Einwanderungsthemen ist sie knallhart.

Doch zuerst gibt es in Collierville, einer wohlhabenden Vorstadt von Memphis, republikanischen Pathos. Ein Pastor betet gemeinsam mit den Anwesenden für einen "starken Anführer mit Überzeugungen" und ein Kind darf auf die US-Flagge schwören, bevor Präsident Donald Trump gelobt sowie auf Steuern und Liberale geschimpft wird. Dann kommt Blackburn. "Wir verbieten die Sanctuary Cities, die Ketteneinwanderung, wir beenden die Visaverlosung. Und wir bauen diese Mauer!", ruft die 66-Jährige ihren applaudierenden Gästen entgegen.

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Die republikanische Senatskandidatin Marsha Blackburn (r.), im Gespräch mit dem einzigen schwarzen Gast bei ihrer Veranstaltung

(Foto: Roland Peters)

Tennessee ist einer der Schlüsselstaaten für die Zwischenwahlen am 6. November. Deren Ausgang entscheidet mit darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verlieren und wie viel ihrer Agenda sie auf Bundesebene in Zukunft durchsetzen können. Blackburn liegt in Umfragen gleichauf mit ihrem Konkurrenten, dem Demokraten Phil Bredesen. Der hatte die geplante Mauer an der US-Südgrenze im April etwa als "politisches Theater, nichts Praktikables" geschmäht und sich für den Verbleib von ausländischen Minderjährigen ohne Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen.

In Tennessee lebten Anfang des Jahres 135.000 Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis, gibt die Anti-Immigrations-Denkfabrik Fair an. Spätestens seit März ist offensichtlich, dass die Behörden diese Zahl verringern wollen. Da holte die nationale Einwanderungsbehörde (ICE) 97 Arbeiter aus einer Schlachterei nahe Knoxville und verfrachtete Dutzende von ihnen in Abschiebezentren. Dann, einen Monat nach der Razzia, verabschiedete Tennessee ein neues Gesetz. Es verbietet Sanctuary Cities ab 2019, also Städte, die Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung Zuflucht bieten. Die gibt es im Bundesstaat zwar nicht, es sollen aber auch keine entstehen. Schlimmere Folgen könnte aber ein anderer Teil der Neuregelungen haben: Die Polizei soll ab kommenden Jahr der ICE bei Abschiebungen helfen. Der Machtausbau der Behörde geht weiter voran.

Nicht nur in Tennessee, im ganzen Land haben Menschen ohne Papiere seit Trumps Amtsantritt Angst, ihren Alltag wie gewohnt zu bestreiten. Von den geschätzt 11 Millionen Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis leben mehr als zwei Drittel bereits über ein Jahrzehnt in den USA. Trump hat die ICE befugt, jeden Einzelnen von ihnen abzuschieben. Ob dieser Mensch Kinder hat, einen Arbeitsplatz, gesellschaftlich engagiert ist - das alles ist nicht entscheidend. Die ICE sagt, im Normalfall verhafteten ihre Mitarbeiter keine Einwanderer in Bildungs- und religiösen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei Ärzten oder Demonstrationen. Für Polizisten gilt die Regel nicht. Wenn nun Sheriffs und reguläre Polizei wie in Tennessee auch in anderen Bundesstaaten verpflichtet werden, mit der Einwanderungsbehörde eng zusammenzuarbeiten, stiege das Risiko, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ins Unermessliche.

Noch gibt es Zufluchtsorte

Eine der Frontlinien im Streit um den Umgang mit Immigranten ist eine halbe Stunde Autofahrt vom Ort der Gartenparty entfernt. "Meine Frau ist Mexikanerin, und auch deshalb kann ich nicht aufhören, daran zu denken", sagt Michael Phillips, Leiter der Hilfsorganisation "Su Casa", in seinem Büro in einem Wohngebiet von Memphis. Der Schreibtisch ist übersät mit Büchern und Zetteln, in der Ecke steht ein offener Umzugskarton. Michael Phillips hat wichtigere Dinge zu tun als Ordnung zu halten. Jeder wisse, dass die ICE unterwegs sei und jeden Moment zuschlagen könne, sagt er. Angst habe er keine: "Dafür ist es jetzt schon zu schlimm." Jeder Latino hier kenne jemanden oder habe Verwandte, die abgeschoben worden sind, seit Trump im Weißen Haus sitzt.

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Michael Phillips sieht den Englischunterricht als Nachbarschaftshilfe.

(Foto: Roland Peters)

"Su Casa" behält seine eigene Normalität bei und gibt Lernenden Schutz. Die Organisation hat sich auf Bildungsangebote spezialisiert. Ehrenamtliche Lehrer geben hier Englischunterricht, morgens oder abends. Derzeit pauken hier 230 Personen drei Stunden pro Woche Vokabeln und Grammatik, 125 weitere warten auf einen Platz. Fast die Hälfte der Lernenden sind seit mehr als zehn Jahren in den USA, etwa 40 Prozent weniger als zwei Jahre. Viele kamen seit den 90er Jahren als Saisonarbeiter aus Mexiko und blieben irgendwann einfach, als es immer schwieriger wurde, die Grenze zu den USA zu überqueren. Die Neuen seien vor allem Venezolaner, sagt Michael Phillips, die wegen der humanitären und politischen Lage im südamerikanischen Land Schutz suchten. Unter den Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung geht nun die Angst um, die Mitarbeit der Polizei könnte die ohnehin schon unsichere Lage für sie verschärfen. Aber er ist optimistisch. "Das neue Gesetz ist schwammig formuliert und es wird mit Sicherheit angefochten. Es wird eines der Pulverfässer im Präsidentschaftswahlkampf 2020."

Im vergangenen Rennen ums Weiße Haus hatte die Gewerkschaft der ICE offiziell Donald Trump unterstützt. Als er gewann, jubelte der damalige Behördenchef Thomas Homann, der neue Präsident werde seiner Behörde nun "die Handschellen abnehmen". Private Gefängnisbetreiber, die mit der ICE zusammenarbeiten, gaben sich nach der Wahl großzügig und spendeten für Trumps Amtseinführungsfeier 500.000 Dollar. Fünf Tage später unterschrieb der neue Präsident das Dekret 13.768, das den ICE-eigenen Polizeikräfte erlaubt, jede Person festzunehmen und abzuschieben, die ihrer Ansicht nach eine "Gefahr für öffentliche Sicherheit" oder "nationale Sicherheit" darstellt. Im Jahr 2017 wurden 30 Prozent mehr Menschen festgenommen. In diesem Jahr werden im Tagesschnitt rund 40.000 Einwanderer ohne Papiere in Abschiebegefängnissen sitzen. Im Jahr 1994 waren es rund 7000 Menschen.

Tumult beim Garten-Barbecue

Ein Ort, wo von Abschiebung bedrohte Einwanderer Hilfe erhalten können, ist "Latino Memphis". Wenn jemand im Außenbezirk der Stadt zur Tür hineinkommt, fragen zwei Mitarbeiterinnen auf Spanisch, wie sie helfen können; vor ihnen liegen Broschüren, an der Wand hängen die Fahnen aller lateinamerikanischen Länder. Pro Tag suchen hier etwa 80 Personen Hilfe: Manche wollen etwas Banales wie ein Fax an eine Behörde verschicken, andere sich gegen drohende Abschiebungen wehren oder Finanznotpläne für die Familie erarbeiten, falls sie geschnappt werden. Zwei von vier Anwälten kümmern sich nur um Abschiebefälle. Bevor Trump gewählt wurde, war das nicht nötig. Da ging es um Asylanträge.

Der Chef von Latino Memphis, Mauricio Calvo, ist grade am Flughafen und nur per Telefon zu erreichen. In ein paar Minuten beginnt der Einstieg, aber seine Meinung über den neuen Kurs in Washington fasst Calvo schnell und deutlich zusammen. "Die neue Regierung ist kein bisschen konstruktiv, sie bietet nichts an. Sie ist inkompetent, ineffizient und rassistisch. Das Resultat ist diese chaotische Situation", sagt er. Selbst ist der 43-Jährige nicht mehr betroffen. Vor 25 Jahren kam er aus Mexiko in die USA, erst vor vier Monaten erhielt er die Staatsbürgerschaft.

Gerade ist Mauricio Calvo auf dem Weg nach Miami, wo er sich mit weiteren Hilfsorganisationen beraten wird. Es geht um das neue Gesetz in Tennessee und die mögliche Signalwirkung für andere Bundesstaaten. Man wisse noch nicht wie genau, aber man werde gerichtlich gegen die Neuregelung vorgehen. "Die Polizei sollte für die Sicherheit der Menschen sorgen, und nicht die Gesellschaft spalten, indem sie im Einwanderungsrecht mitmischt", sagt Calvo. "Die Polizei hält mich ja auch nicht an, fragt nach meiner Pflichtkrankenversicherung und legt mir Handschellen an, falls ich keine habe."

Beim Garten-BBQ in Collierville hat sich Hardlinerin Blackburn inzwischen unter die Leute gemischt; lächelt professionell, schüttelt Hände, erklärt Positionen. Die Veranstaltung neigt sich dem Ende zu. Als sie dem einzigen schwarzen Gast ein Sonderlob für seine Unterstützung ausspricht, wird es plötzlich turbulent. Ein amerikanisches Fernsehteam von Al-Jazeera ist aufgetaucht und fragt, ob Marsha Blackburn denke, dass Trumps rüpelhaftes Verhalten sie werteorientierte Wähler koste. Die Senatskandidatin antwortet nicht. Helfer schirmen sie ab, in der Menschentraube gibt es ein kurzes Handgemenge. Dann wirft der Besitzer von Haus und Garten die Journalisten vom Gelände. Die Republikanerin steigt abgeschirmt in ihren SUV und fährt davon.

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Quelle: n-tv.de

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