Gerade in Texas gehen dem Klischee nach die Uhren in Sachen Waffenrecht ein wenig anders. Eine aktuelle Entscheidung von Gouverneur Abbott füttert diese Annahme. Er will sich für die Begnadigung eines Mannes einsetzen, der auf einen Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest erschoss.

Im US-Bundesstaat Texas setzt sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott für die Begnadigung eines Mannes ein, der für den Mord an einem Demonstranten bei einem Black-Lives-Matter-Protest verurteilt wurde. Abbott erklärte, er habe den Begnadigungsausschuss des Bundesstaats dazu aufgerufen, eine Empfehlung für die Begnadigung von Daniel P. auszusprechen. Er freue sich darauf, diese Empfehlung zu genehmigen, schrieb Abbott auf Twitter. Nach texanischem Recht sei eine solche Empfehlung notwendig.

Politik 08.03.23

Fall Breonna Taylor Verheerendes Zeugnis für Polizei von Louisville

P., ein Feldwebel und Teilzeit-Fahrer beim Fahrdienstleister Uber, war wegen der Tötung eines 28-Jährigen verurteilt worden. Das Strafmaß soll am Montag verhangen werden. Der junge Mann hatte an einer Demonstration der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter gegen Polizeibrutalität in Austin teilgenommen.

P. hatte angegeben, er sei durch Austin gefahren und in eine Straße voller Demonstrierender eingebogen. Nach Angaben der Polizei hupte P. in Richtung der Protestteilnehmer und fuhr in die Menge, um sich einen Weg durch die Demonstration zu bahnen.

Täter und Opfer trugen Waffen

Der weiße 28-Jährige trug legal ein AK-47-Gewehr bei sich. Das Geschworenengericht im Prozess gegen den ebenfalls weißen P. hörte widersprüchliche Aussagen zur Frage, ob der 28-Jährige das Gewehr auf P. gerichtet hatte. Aber P. gab an, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb das Feuer mit einer Waffe eröffnet, die er ebenfalls legal mit sich führte.

P.s Anwälte argumentierten, ein als "Stand Your Ground" bekanntes Gesetz des Bundesstaats rechtfertige dessen Handlung. In 27 US-Bundesstaaten räumen solche Gesetze ein sehr weitreichendes Recht zur Selbstverteidigung ein.

Republikaner machen Druck auf Abbott

Gouverneur Abbott stimmte den Anwälten Perrys zu. "Texas hat eines der stärksten 'Stand Your Ground'-Gesetze zur Selbstverteidigung, das nicht von einer Jury oder einem progressiven Staatsanwalt aufgehoben werden kann", erklärte er. Einem Medienbericht zufolge hatte die texanische Republikanische Partei Abbott dazu aufgefordert, den Feldwebel zu begnadigen.

Die texanischen Republikaner lobten nun die Entscheidung des Gouverneurs. Hingegen kritisierte die demokratische Abgeordnete Sarah Eckhardt die Entscheidung als "verblüffende und gefährliche Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, die zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen und unvermeidlichen Tragödien führen wird".

Die "Stand Your Ground"-Gesetze werden sehr kontrovers diskutiert. 2012 erregte ein Fall im Bundesstaat Florida Aufsehen, in dem ein Mann einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, weil er sich von diesem angeblich bedroht gefühlt hatte.