Politik

Kanzlerin besucht Afrika Thüringen-Turbulenzen erreichen Merkel

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Angela Merkel will sich erst im Laufe des heutigen Tages zu Thüringen äußern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Merkel ist auf Auslandsreise, sie will die Regierungen in Südafrika und Angola bei ihrer Reformpolitik unterstützen. Doch mitten im Flug kommt die Meldung, dass die Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Erstmal sagt die Kanzlerin - nichts.

Der Airbus A340 der Luftwaffe fliegt irgendwo über dem Balkan, als die Nachricht von schweren Turbulenzen die Kanzlerin erreicht. Nein, nicht hier in 10.000 Metern Höhe zieht ein Sturm auf, sondern weit unten in Thüringen: Die CDU hat einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt - gemeinsam mit der AfD.

An Bord des Airbus auf dem Weg nach Südafrika und Angola sind 16 Journalisten. Zu gerne hätten wir das Gesicht der Kanzlerin gesehen, als die Nachricht aus Erfurt sie in der First Class erreicht. Wir sind nahe dran, 20 Meter weiter hinten in der Economy. Doch die Kanzlerin zeigt sich nicht. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert teilt mit, die Kanzlerin werde sich an diesem Mittwoch nicht mehr zu Thüringen äußern, sondern erst am Tag darauf, bei der Pressekonferenz zusammen mit dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa.

Soll doch erstmal in Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer etwas dazu sagen, Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin. Ob Angela Merkel in diesem Moment froh ist, nicht mehr Parteivorsitzende zu sein? Schließlich hat sie 2018 in der CDU den "Unvereinbarkeitsbeschluss" durchgesetzt, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt (und auch mit der Linken).

Für Merkel ist die klare Kante gegen die AfD auch eine persönliche Geschichte, denn die AfD ist als "Merkel muss weg"-Partei groß geworden. Und sie ist ausgerechnet in Ostdeutschland besonders stark - das trifft Merkel, auch wenn sie ihre ostdeutsche Herkunft nie betont hat. Wenn die Rede auf die Erfolge der AfD kommt, weist sie immer wieder darauf hin, dass drei Viertel der Ostdeutschen diese Partei nicht wählen würden.

Endlich wieder eine klare Gefechtslage

Die AfD ist Merkels Gegner, und wenn es nach ihr geht, sollte die CDU diese AfD kompromisslos bekämpfen. Doch jetzt wählt eine CDU-Landtagsfraktion Seit’ an Seit’ mit der AfD einen Ministerpräsidenten. Einen von der FDP. An Bord des Airbus werden so viele Köpfe ungläubig geschüttelt, dass man fürchtet, die Maschine könnte ins Trudeln geraten.

Angela Merkel wollte ihre Nachfolge selber erfolgreich regeln. Was in Thüringen geschieht, zeigt, dass sie damit gescheitert ist. Seit Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende wittern ihre Kritiker die Chance, die CDU nach rechts zu rücken, den konservativen "Markenkern" wieder zu stärken. Merkel konnte gerade noch verhindern, dass dieser Flügel Friedrich Merz zum Parteichef macht. Doch der Geist ist aus der Flasche, und Kramp-Karrenbauer fehlt die Stärke, ihn wieder einzufangen.

Der Thüringer CDU ist egal, was "Berlin" sagt, sie geht den nächsten Schritt. In Erfurt findet es nicht jeder Christdemokrat falsch, die AfD dem "bürgerlichen Lager" zuzuordnen - CDU, FDP und AfD werden damit zu natürlichen Bündnispartnern im Kampf gegen rot-rot-grün. Noch regiert die CDU nicht gemeinsam mit der AfD, aber wer will das für die Zukunft glaubhaft ausschließen? Endlich wieder eine klare Gefechtslage: "Wir gegen die" statt der verwaschenen Mitte-Links-Politik einer Angela Merkel, die nach FDP und SPD am liebsten auch noch die Grünen in ihre Regierung geholt hätte.

Für das, was gerade in der CDU passiert, muss Angela Merkel nicht mehr als Vorsitzende geradestehen. Sie ist in 10.000 Metern Höhe auf weltpolitischer Mission unterwegs, in Länder, in denen es den Menschen wirklich schlecht geht. Aus dieser Perspektive wirkt die Wut der Unzufriedenen in Deutschland billig und kleinlich. Auch deshalb ist die Kanzlerin Merkel nie auf jene Menschen zugegangen, die statt CDU plötzlich AfD gewählt haben. Der Parteivorsitzenden Merkel hätte das nicht passieren dürfen. So trägt sie einen Teil der Verantwortung für den Scherbenhaufen, vor dem ihre Partei jetzt steht. Egal, wie hoch und weit sie gerade fliegt.

Quelle: ntv.de