Politik

Ramelow-Sturz mit AfD-Stimmen? Thüringen sucht Ministerpräsidenten

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Bleibt Bodo Ramelow Thüringens Ministerpräsident?

(Foto: REUTERS)

Bei der Landtagswahl ist die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung abgewählt worden. Gleichzeitig wurde die Links-Partei von Ministerpräsident Ramelow stärkste Kraft. Aber weder CDU noch FDP wollen mit der Linken koalieren. Nun wird es spannend.

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken haben die CDU davor gewarnt, in Thüringen einen Oppositionskandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner "Tagesspiegel". "Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen."

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl stellt sich der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow von der Links-Partei an diesem Mittwoch im Landesparlament zur Wiederwahl. Das Bündnis von Linken, SPD und Grünen hat aber keine Mehrheit mehr, Ramelow will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Die AfD schickt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen. Aber auch CDU und FDP könnten kurzfristig noch eigene Kandidaten aufstellen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Schneider: CDU sollte Minderheitsregierung akzeptieren

Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Blatt mit Blick auf die CDU: "Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen." Die CDU solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Ich hoffe, dass die CDU in Thüringen ihre landespolitische Verantwortung wahrnimmt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet."

Quelle: ntv.de, bad/dpa