Politik

Mario Voigt beerbt Mike Mohring Thüringens CDU steht am Scheideweg

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Voigt muss die CDU-Fraktion durch ihre bislang schwerste Krise führen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mario Voigt ersetzt seinen Rivalen Mohring an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion. Die muss nun entscheiden, ob sie R2G bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen leiht. Im Dauerstreit mit der Bundespartei bedeutet die Wahl Voigts ein Zugehen auf Berlin.

Die CDU beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Die Bundespartei steht vor Neuwahlen, was die Partei zerreißen könnte. Nun lenkt sich der Blick aber wieder auf Thüringen. Am Mittwoch steht die Abstimmung über den Ministerpräsidenten erneut an. Und die CDU soll dabei den Königsmacher spielen. So will es zumindest die geplante rot-rot-grüne Regierung, die allein nur 42 der 90 Parlamentarier stellt. Daher müssten mindestens vier Abgeordnete der CDU-Fraktion für Bodo Ramelow stimmen, jedenfalls in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit Pflicht ist.

Fraktionsintern soll es bereits Zusagen geben, für Ramelow zu stimmen. So bekennt der Abgeordnete Volker Emde frank und frei, dass das Wahlergebnis sichergestellt werde. Auch der scheidende Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hält es für "gut möglich", dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Ramelow wird also Ministerpräsident werden, inoffiziell von CDUs Gnaden. Offiziell aber wird auf das Abstimmungsgeheimnis verwiesen werden. Nicht ohne Brisanz und "Tabubruch": Immerhin gilt nach wie vor der Beschluss der Bundespartei, wonach es keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber eben auch keine mit der Linken geben dürfe.

Neuanfang unter Mario Voigt?

Erklären muss das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am Mittwoch in jedem Fall ihr neuer Vorsitzender Mario Voigt. Er gilt als Dauerrivale von Mohring. Die gegenseitige Abneigung der beiden ist seit über einem Jahrzehnt ein offenes Geheimnis in Thüringen. Voigt, der stets treu zu Kanzlerin Angela Merkel stand und nie, auch nicht während der Griechenland- und Flüchtlingskrise, Kritik an ihrem Kurs übte, hat den Ruf eines besonnenen Diplomaten. Fest im Wahlkreis verankert und lange im politischen Geschäft, war sein Auftreten selbst als Generalsekretär intellektuell. Sogar Abgeordnete der Linken glauben, dass mit ihm am ehesten ein stabiler Kurs möglich sei. Immerhin habe er eine "professorale Art" - Voigt lehrt nebenamtlich an einer Berliner Hochschule über Digitale Transformation.

Voigt hat übrigens bei Eckhard Jesse promoviert, einem wichtigen Fürsprecher die Hufeisentheorie, die eine Abgrenzung gegen Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen vorsieht. Jesse bezeichnet die Linke als Partei des "weichen Extremismus".

Voigt steht von Beginn an unter Druck. Es soll in keiner Fraktionssitzung der CDU ein Vorgehen besprochen worden sein, offiziell keine Absprachen geben. Das Organisieren der Mehrheit für Bodo Ramelow überlässt die CDU eben diesem. Ramelow sprach mit CDU-Abgeordneten einzeln. Voigt selbst wirbt für einen Kompromiss auf begrenzte Zeit. Eine Machtoption, die sogenannte Linke-CDU-Projektregierung, schließt er entschieden aus. Dennoch steht in den Sternen, ob er den Landesverband aus dem Schlamassel führen kann. Zu tief sitzen die Wunden in der Thüringer CDU, darunter auch das Gefühl einzelner Abgeordneter, die Bundespartei habe sie in schwieriger Lage im Stich gelassen.

Pakt mit der "Mauermörderpartei"?

Wie groß der Frust ist, zeigen einzelne Äußerungen wie etwa vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der jede Absprachen mit der Linken entschieden ablehnt. Er bezeichnete die Linke kürzlich als "Mauermörderpartei". Eine weitere Personalie wird das Verhältnis der Thüringer zur Bundespartei prägen: die des noch ungeklärten Landesvorsitzes. Sollte es Christian Hirte werden, drohen neue Reibereien. Schließlich wurde der gerade als Ostbeauftragter durch die Kanzlerin persönlich abgesetzt, nachdem er via Twitter Thomas Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte - so wie andere auch, etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin im Kanzleramt. Der Fall Hirte steht für ein Gefühl, das viele im Land Thüringen haben: Frust über die Bevormundung durch den Bund.

Andersherum schauen auch die Thüringer Christdemokraten gespannt nach Berlin. Voigt dürfte zwar eher zu Armin Laschet tendieren. Doch falls der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tatsächlich CDU-Vorsitzender wird, droht neues Ungemach. In Ostdeutschland ist er unbeliebt und schwer vermittelbar - ganz im Gegenteil zu Friedrich Merz, der bei seinen Auftritten gefeiert wird. Laschet steht seit von Beginn an wie ein Fels hinter Merkels Flüchtlingspolitik, die im Osten als Hauptursache für die Stärke der AfD gesehen wird.

Und da ist ja noch die Glaubwürdigkeit der Partei. Die Abgrenzung von sozialistischen Ideen ist immerhin die vielleicht wichtigste Konstante in der Politik der CDU seit ihrer Gründung vor fast 75 Jahren. Konrad Adenauer sagte etwa im Sommer 1946, "mit dem Wort Sozialismus’ gewinnen wir fünf Menschen und zwanzig laufen weg".

Quelle: ntv.de