Streit mit der BundesspitzeThüringer BSW will Kurs auf Sonderparteitag festlegen
ntv bei Google bevorzugenDer interne Zoff im BSW gefährdet das Regierungsbündnis in Thüringen. Die Bundesspitze forciert den Ausstieg aus der Koalition, der Landesverband will weitermachen - allerdings gibt es Abweichler. Nun soll ein Sonderparteitag das Thema klären.
Das BSW will seine interne Auseinandersetzung um seine Regierungsbeteiligung in Thüringen auf einem Sonderparteitag klären. Der BSW-Landesvorstand habe auf der Basis der Anträge von vier Kreisverbänden beschlossen, einen "außerordentlichen Sonderparteitag" einzuberufen, teilte die Landespartei mit. Dem Beschluss des BSW-Bundesvorstandes, aus der Thüringer Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, werde man nicht zu folgen.
Es geht um einen Richtungsstreit: Das BSW regiert seit Ende 2024 in Thüringen mit CDU und SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte sich von Beginn an gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Die Thüringer Landeschefin Katja Wolf führte die Partei trotzdem in die Koalition und übernahm das Amt der Finanzministerin. Schon bei ihrem Wechsel zum BSW ging es der früheren Linken-Politikerin laut eigener Aussage darum, ein Erstarken der AfD zu verhindern und eine stabile Regierung bilden zu können. Wagenknecht vertritt stattdessen das Modell eines "überparteilichen" Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert. Auch Wagenknecht hatte in diesem Dauerstreit bereits einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht.
Anlass der jüngsten Eskalation ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpräsident Mario Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Wagenknecht hatte die Thüringer BSW-Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen.
Zwei BSW-Leute tragen Regierung nicht mehr mit
Die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich der Aufforderung der Parteispitze bei einer Sitzung am Montag in Erfurt. "Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben", sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Allerdings nahmen nur 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht anwesend waren Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen Erklärung.
Darin erklärten die beiden, sie trügen CDU-Ministerpräsident Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit "aktuell nur noch einer Minderheitsregierung" vor, stellten sie fest. Die Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen - eine Zusammenarbeit mit der AfD als der größten Oppositionsfraktion hat sie ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.