Politik

Ramelow stellt sich im Februar Thüringer Landtag wählt Linke zur Präsidentin

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Ramelow gratuliert der neuen Landtagspräsidentin Keller.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Thüringen sorgt der neue Landtag mit der Wahl seiner Präsidentin für ein Novum. Die AfD fällt indes bei der Besetzung der Vizeposten durch. Derweil hat Regierungschef Ramelow sein Minister formal entlassen - und hofft weiter auf einen neuen Regierungsauftrag.

Gut einen Monat nach der Wahl in Thüringen ist in Erfurt der neue Landtag zusammengekommen. In seiner konstituierenden Sitzung wählten die Abgeordneten eine neue Parlamentsspitze. Künftig besetzt mit Birgit Keller erstmals eine Linke den Posten der Landtagspräsidentin. Die bisherige Regierung bleibt dagegen vorerst im Amt. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hatte beim Urnengang ihre Mehrheit verloren.

Ministerpräsident Bodo Ramelow trat Befürchtungen entgegen, Thüringen sei damit unregierbar. "Dieses Land hat eine Landesregierung, die handlungsfähig ist", sagte er vor der Sitzung. Er bekräftigte, dass er sich im Februar im Landtag der Ministerpräsidentenwahl stellen wolle. "Ich strebe an, im Februar das Parlament zu bitten, für Klarheit zu sorgen." Er hoffe, dass die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grüne dann als Minderheitsregierung weitermache und sich für ihre Projekte Mehrheiten im Landtag sucht. Der Wunschkoalition von Ramelow fehlen im Landtag vier Stimmen. Ramelow: "Ich werbe dafür, mehr Demokratie zu wagen und weniger nach Parteibuch zu handeln."

Wie in der Verfassung vorgesehen sei er im Amt, bis es eine neue Regierung gebe. Vor der ersten Parlamentssitzung habe er wie vorgeschrieben die Minister der rot-rot-grünen Landesregierung entlassen und sie gleichzeitig gebeten, ihr Amt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung weiterzuführen, so Ramelow. Dieser Bitte seien die Minister mit Ausnahme von Infrastruktur- und Agrarministerin Birgit Keller nachgekommen. Die Linke-Politikerin Keller erhielt bei der Wahl der Parlamentspräsidentin 52 Stimmen und damit deutlich mehr, als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition. Insgesamt sitzen 90 Abgeordnete im Landtag.

Keller sagte, sie werde ihr Amt unparteiisch führen. "Ich sehe mich als Präsidentin des gesamten Landtags." Sie forderte die sechs Fraktionen zu Respekt und übergreifender Zusammenarbeit auf, damit tragfähige Entscheidungen vom Parlament gefällt werden könnten.

Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fiel als einzige die AfD-Kandidatin Tosca Kniese durch. Die Wirtschaftsjuristin bekam 39 Ja-Stimmen, die AfD hat 22 Sitze. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, kritisierte das Abstimmungsverhalten. Er wies darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. "Demokraten würden das akzeptieren."

Quelle: jwu/dpa