Politik

Klimagesetz als "Kapitulation" Thunberg liest EU-Kommission die Leviten

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Greta Thunberg wurde von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und deren Vize Timmermans empfangen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die EU-Kommission macht den Weg für ein zentrales Klimagesetz im Rahmen des European Green Deal frei. Doch noch bevor dessen Inhalte offiziell bekannt sind, hagelt es Kritik von Umweltschützern wie Greta Thunberg und aus der Industrie.

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat das EU-Klimagesetz als "Kapitulation" vor der Herausforderung der globalen Erwärmung kritisiert. Die mit dem Gesetz geplante Festlegung auf ein "klimaneutrales" Europa bis 2050 sei eine Scheinlösung, schrieb Thunberg gemeinsam mit anderen Aktivisten in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Tatsächlich nötig sei sofortiges Handeln.

Die Kommission präsentierte den inzwischen beschlossenen Gesetzentwurf, ein zentraler Baustein der umfassenden Klimaschutzstrategie "European Green Deal", und lud Thunberg zur Sitzung der Kommissare ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, mit dem Entwurf beschreite Europa unumkehrbar den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Industrie und Investoren bekämen verlässliche Rahmenbedingungen.

Zentraler Punkt im EU-Klimagesetz ist die verbindliche Festlegung des Ziels für 2050. Klimaneutralität bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Damit soll die Erwärmung der Erde bei einem verträglichen Maß gestoppt werden, wie es auch im Pariser Abkommen von 2015 vorgesehen ist. Nötig ist dafür ein kompletter Umbau der Wirtschaft und die Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Das Ziel für 2050 ist von den EU-Staaten bereits grundsätzlich vereinbart.

Das Gesetz umreißt nun den Weg dorthin. So soll von 2023 an alle fünf Jahre überprüft werden, ob die Zielmarke zu halten ist. Falls nicht, sollen die EU-Staaten Empfehlungen annehmen. Für die Jahre 2030 bis 2050 ist ein Zielkorridor vorgesehen. Etappenziele sollen nötigenfalls von der EU-Kommission nachgeschärft werden. Hauptkritikpunkt von Umweltschützern und Grünen ist, dass noch kein neues Ziel für 2030 gesetzt wird. Bisher gilt, dass die EU die Klimagase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken will. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen und erst im September einen Vorschlag machen. Klimaschützer verlangen 65 Prozent und dringen darauf, das rasch festzulegen.

"Das muss sich in dieser Minute ändern"

So las bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Entwurfs die 17-jährige Thunberg den EU-Politikern in drastischen Worten die Leviten. Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr als es nütze, heißt es in dem offenen Brief.

Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften - das sogenannte globale CO2-Budget. Gehe es weiter wie bisher, reiche dies nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.

Das CO2-Budget werde völlig ignoriert, heißt es weiter. "Das muss sich in dieser Minute ändern." Sich auf die Zielmarke 2050 zu konzentrieren, bedeute aufzugeben. "Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050", schrieb Thunberg. "Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt."

Auch Greenpeace reihte sich in den Reigen der Kritiker ein - wählte allerdings einen anderen Adressaten. Die Umweltschützer prangerten insbesondere Deutschland als Bremser beim Klimaschutz in der Europäischen Union an. Die Bundesregierung müsse endlich ihre "unwürdige Zurückhaltung" aufgeben und eine deutliche Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 mittragen, forderte Klimaexperte Andree Böhling.

Deutsche Industrie kritisiert bloßes "Wunschdenken"

Die Verschärfung dieses kurzfristigen Ziels ist in der EU umstritten, weil rasch spürbar härtere Auflagen für Industrie, Energieversorger, Landwirtschaft und private Haushalte nötig würden. Deutschland hat bislang keine Position, auch weil sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze uneins sind. "Die Bundesregierung droht die EU beim Klimaschutz mit ihrer Halbherzigkeit zu infizieren", meinte Böhling. "Wenn Ursula von der Leyen hehre Fernziele für 2050 verspricht, ohne dafür die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu benennen, bleibt Europa ein Statist im Kampf gegen die globale Klimakrise."

Die deutsche Industrie monierte dagegen, das EU-Klimagesetz sei bloßes "Wunschdenken". Vertreter warnten vor einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, dass sein Verband "besorgt" sei. "Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten. Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden", so Lösch. "Das erzeugt Frustration und Investitionsunsicherheit wo eigentlich massive Investitionen notwendig wären."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts/DJ