Politik

Belarussin trifft Kanzlerin Tichanowskaja hätte Aufgabe für Merkel

e8625583e884d85f93c46cf49cfe10a0.jpg

Merkel äußerte sich nach dem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin nicht.

(Foto: dpa)

Seit Wochen gehen Zehntausende in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Er soll Oppositionsführerin Tichanowskaja um den Wahlsieg gebracht haben. Die trifft sich nun mit Merkel und fordert neue Sanktionen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen mehr Unterstützung im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Das Volk in ihrem Land erwarte etwa Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden, teilte sie im Anschluss an das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Merkel selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Auch in der Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben nichts zu den Ergebnissen der Unterredung.

Derweil verließ der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, das Land vorübergehend. Die Grünen forderten die EU nach einem Treffen mit der Bürgerrechtlerin auf, Lukaschenko direkt zu sanktionieren. "Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete des Europaparlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte die EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos. "Aber wo ist Lukaschenko?", fragte Weber. Der EU-Gipfel hatte vergangene Woche Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer erlassen.

In Belarus sieht die Opposition Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Vom litauischen Vilnius aus steuert sie nun die Proteste. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Vermittler dringend gesucht

Tichanowskaja betonte auf Telegram nach dem 45-minütigen Gespräch mit Merkel abermals, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus kein "Kampf gegen Russland oder Europa" seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst. Vor dem Treffen hatte sie gesagt, sie sei dankbar, dass die EU Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko verhängt habe. "Das ist ein Sieg, aber es ist ein kleiner Sieg. Die Liste muss erweitert werden." Sie wolle, "dass Deutschland als eines der mächtigsten Länder der Welt bei Verhandlungen helfen kann". "Jeder, der als Vermittler eintreten will, kann uns helfen." Sie schlug die OSZE vor. Auch Merkel könne sich sich als Vermittlerin vorstellen.

Bei ihrem Besuch in Berlin zog Tichanowskaja auch eine Parallele zur Lage in der DDR 1989. "Ich habe Fotos von Menschen gesehen, wie sie auf der Mauer saßen und sie einrissen", erzählte die 38-Jährige vor Journalisten und Vertretern verschiedener Organisationen. "In ihren Augen war die Freude zu sehen." Diese Freude wünscht sich die Bürgerrechtlerin auch für Belarus. Die Menschen dort seien gerade dabei, ihre Mauer einzureißen.

Seit Wochen gibt es gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten. Auslöser war die umstrittene Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis in Belarus nicht an.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen