Politik

Effekt deutscher Grenzkontrollen Tirol will Lkw-Verkehr aus Italien drosseln

Die angekündigten deutschen Einreisebeschränkungen verlagern sich bis ans andere Ende Österreichs: Tirol befürchtet, "der Parkplatz Europas" zu werden und will deshalb seinerseits an der Grenze zu Italien Kontrollen einführen. Währenddessen versucht Bayern, die Regeln aufzuweichen.

Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will das österreichische Bundesland Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", erklärten Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Hintergrund ist demnach die deutsche Vorgabe, dass Lkw-Fahrer vorab bereits online für die Einreise registriert sind, die entsprechenden Dokumente haben und überdies einen negativen Covid-Test mitführen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Laut Platter dürfte dies am Sonntag nicht allen Lastwagenfahrern in vollem Umfang bekannt sein. Daher werde Österreich die Ausreisevoraussetzungen von Tirol nach Deutschland bereits bei der Einreise nach Tirol am Brenner überprüfen. Durchschnittlich nutzen die Inntalautobahn bei Kufstein den Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden rund 4000 bis 5000 Lkw für den Gütertransport.

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol treten in der Nacht zum Sonntag schärfere Einreiseregeln in Kraft. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen scharf kontrolliert. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Allerdings sind noch etliche Fragen offen. Umstritten ist etwa die Regelung für Pendler. Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler erlassen, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.

"Werden wahrscheinlich jedes Fahrzeug überprüfen"

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

Die EU-Kommission hatte zuvor an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies dies jedoch entschieden zurück. Er sagte, die Bundesregierung werde nicht "tatenlos zusehen, wie die Virusmutation zu uns rüberschwappt". Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt, dass Deutschland keine Ausnahmen für Pendler vorsieht. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.

Ein Sprecher der Bundespolizei in Passau sagte, es sei schon jetzt deutlich weniger los als sonst. Auch Pendler seien kaum unterwegs. "Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht." Noch werde nicht lückenlos kontrolliert. "Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein", sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Von Sonntag an wird das voraussichtlich etwas anders aussehen. "Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt", sagte Scharf.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP