Politik

Kelber im "ntv Frühstart" "Tracing-App ist keine Wunderlösung"

Mithilfe einer neuen App soll die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Im Kern geht es darum, Menschen per Handy zu warnen, wenn sie in Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person gekommen sind. Der Datenschutzbeauftragte verweist auf hohe rechtliche Hürden, sieht aber auch durchaus einen Nutzen.

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus können sogenannte Tracing-Apps nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten einen sinnvollen Beitrag leisten. Seine Behörde glaube, eine derartige technische Lösung unterstütze die Teams in den Gesundheitsämtern, aber auch die Befragten, die positiv getestet wurden, sich an ihre Aufenthaltsorte zu erinnern, sagte Ulrich Kelber im "ntv Frühstart". Zwar sei die App "nicht die Wunderlösung", doch wenn ein solches digitales Tool helfen könne, dann sei es auch effektiv im Einsatz.

Mit Blick auf den aktuellen Entwicklungsstand einer derartigen App versprach Kelber, seine Behörde werde darauf achten, dass Daten nur für den eigentlichen Zweck gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben würden. Eine solche App müsse ohne zentrale Datenspeicherung arbeiten können. Ihr Zweck sei es, Nutzern einen Hinweis zu geben, damit sie die Infektionskette unterbrechen können, falls sie in Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person gekommen sind. Bislang aber habe er "noch nicht die Hand auf einer App", die er auch prüfen könne. Er sehe aber verschiedene Konzepte, "und die begleiten wir datenschutzrechtlich", sagte er weiter.

Dabei begrüßte er ausdrücklich, dass sich "die gesamte Bundesregierung auf das Prinzip der Freiwilligkeit" festgelegt habe. "Das hat gute Gründe." So stärke dieser Schritt unter anderem das Vertrauen in das Verfahren. Zum anderen sei es schwierig bis unmöglich, Verstöße gegen eine verpflichtende Nutzung zu prüfen. Er könne sich nicht vorstellen, wie ein Nutzungszwang "in einem liberalen Rechtsstaat durchgesetzt werden sollte".

Technisch "scheine das Bluetooth-Verfahren das beste zu sein, um wirklich festzustellen, dass es einen engen Kontakt gegeben hat", sagte er weiter. Einmal mehr sprach sich Kelber dagegen aus, Mobilfunkdaten zu verwenden, da diese zu ungenau seien. Dabei würde letztlich "ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorgenommen, ohne einen Zweck zu erreichen". Auch GPS-Daten seien nicht hilfreich. Positiv äußerte sich der Behördenleiter zur angekündigten Kooperation der beiden großen Handy-Betriebssystemhersteller Google und Apple. Diese sei "technisch sehr wichtig" und eröffne die Möglichkeit einer "Schnittstelle für seriöse Apps".

In der Debatte um Schritte im Kampf gegen die Pandemie erinnerte Kelber aber auch an ein "ganz tolles Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, wonach etwaige Grundrechtseinschränkungen nicht unbedingt einzeln, sondern auch in der Summe der verschiedenen Maßnahmen bewertet werden müssen. So sollte eine Datenverarbeitung "nur zum Einsatz kommen, wenn es hilft, bei anderen Maßnahmen zu einem schnellen Ende zu kommen".

Quelle: ntv.de, jwu