Politik

Nach herber Wahlschlappe Tritt Renzi als Parteichef zurück?

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Matteo Renzi gibt wohl auf.

(Foto: dpa)

Wundenlecken bei Italiens Sozialdemokraten nach der herben Wahlschlappe: Ihr Chef Renzi steht angeblich vor der Niederlegung des Parteivorsitzes. Derweil meldet Lega-Chef Salvini Anspruch auf die Regierung an.

Nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien mehren sich Hinweise, dass Parteichef Matteo Renzi von seinem Posten zurücktreten will. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, Renzi habe sich entschieden, sein Amt niederzulegen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. "Uns ist das nicht bekannt", sagte er. Renzi werde sich aber am Montagnachmittag äußern.

Die Regierungspartei Partito Democratio (PD) war bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent. Renzi hatte noch vor der Wahl angekündigt, bis 2021 auf dem Posten bleiben zu wollen. Doch die Schlappe geht vor allem auf das Konto des 43-Jährigen.

Der bekennende Pro-Europäer galt bei seinem Antritt als Regierungschef Anfang 2014 als Hoffnungsträger, der Italien wieder aus der Krise führen könnte. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz gab sich als "Verschrotter" der alten Politik, nachdem er seinen Parteikollegen und Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Doch Renzis Popularität begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte und nach dem Scheitern als Regierungschef zurücktreten musste. Im Mai vergangenen Jahres hatte er den Vorsitz der Partei zurückerobert und einen Neuanfang versprochen.

Renzi gelang es nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Ehemalige Parteikollegen wie der bisherige Senatspräsident Pietro Grasso traten bei der Wahl getrennt von der PD mit der eigenen Linkspartei Liberi e Uguali an.

"Ich bin ein stolzer Populist"

Derweil erklärte der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, das Mitte-Rechts-Bündnis zum Sieger der Parlamentswahl in Italien und erhob den Anspruch auf die Regierung. "Wir haben das Recht und die Pflicht zu regieren", sagte Salvini. Europa müsse neu errichtet werden, und zwar um die Menschen herum und nicht um die Bürokratie. "Wir sind in Europa, aber wir wollen ein anderes Europa." Die Märkte hätten nichts zu befürchten, sagte Salvini, der sich im Wahlkampf als EU-kritisch präsentierte und angekündigt hatte, rund 600.000 Migranten zurückzuschicken. Zugleich bezeichnete er den Euro als eine "grundfalsche Währung". Ein Referendum über den Euro nannte er aber undenkbar.

Nach Auszählung von rund drei Viertel der Wahlbezirke hat die Lega mit gut 18 Prozent die Forza Italia überrundet (knapp 14 Prozent). Der Mitte-Rechts-Block kommt insgesamt auf 37 Prozent, verfehlt aber die nötige Anzahl der Mandate, um eine Regierung bilden zu können. "Wir werden sehen, wie viele fehlen und wo wir diese finden werden", sagte Salvini. "Wir sprechen mit allen." Ein breites Bündnis schloss er aber aus. "Ich bin und bleibe ein stolzer Populist."

Salvini erhob die Lega zudem zur Anführerin des Mitte-Rechts-Bündnisses, dem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia angehört.

"Heute beginnt die Dritte Republik"

Stärkste Partei wurde die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die bei rund 32 Prozent liegt und vor allem im Süden Italiens enormen Zulauf bekam. Aber auch der Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio fehlt es für eine Mehrheit. Dennoch sieht er seine Partei in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. "Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Di Maio. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den "ganzen Stiefel ... Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben."

Der 31-Jährige zeigte sich offen für mögliche Koalitionen. "Wir sind offen für alle politischen Kräfte." Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. "Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein."

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Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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