Powell spricht von "Vorwand"US-Regierung droht Fed-Chef mit strafrechtlicher Anklage
US-Präsident Trump drängt den Fed-Chef immer wieder zu Zinssenkungen - doch dieser lässt sich politisch nicht beeinflussen. Jerome Powell macht nun die Androhung einer strafrechtlichen Anklage gegen ihn öffentlich. Laut US-Medienbericht geht es formal um den Umbau der Fed-Zentrale.
Die Regierung von Präsident Donald Trump geht juristisch gegen US-Notenbankchef Jerome Powell vor. "Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht", erklärte Powell am Sonntagabend.
Eine Grand Jury ist ein Gremium im US-Rechtssystem, das prüft, ob genügend Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell nannte das Vorgehen einen "Vorwand", um den Druck auf ihn im Streit mit Präsident Trump über die Zinspolitik zu erhöhen.
Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", rechtfertigte sich Powell. Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
Vorwurf: Falschaussagen rund um Zentralbank-Sanierung
Bei der strafrechtlichen Untersuchung gegen den Fed-Chef gehe es um den Umbau der Fed-Zentrale in Washington, berichtete die "New York Times". Es werde demnach geklärt, ob Powell den Kongress über den Umfang des Projektes belogen habe.
Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die Untersuchung sei im November von Staatsanwältin Jeanine Pirro genehmigt worden und umfasse eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen sowie eine Prüfung der Ausgabenunterlagen.
US-Präsident Trump forderte zuletzt mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte den Leitzins zwar in mehreren Schritten leicht gesenkt - das reichte Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig öffentlich und sprach auch davon, ihn zu entlassen. Ob der US-Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist juristisch umstritten. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen "Inkompetenz" angedroht.