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Streit um Mauerbau an der Grenze Trump beendet abrupt Treffen mit Demokraten

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Trump ist sich der Rückendeckung durch seine Republikaner sicher.

REUTERS

Im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Fronten zwischen regierenden Republikanern und oppositionellen Demokraten verhärtet. US-Präsident Trump will um jeden Preis an dem Milliarden-verschlingenden Bau festhalten. "Wir werden nicht aufgeben", sagt er.

Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump anschließend auf Twitter. Er habe Pelosi gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu. Schumer berichtete, der Präsident sei "einfach aufgestanden und hinausgegangen".

Der Disput um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Trump sieht dabei seine republikanische Partei geschlossen hinter sich stehen. Die Republikaner seien in der Frage "total vereint", sagte Trump nach einem Mittagessen mit Senatoren seiner Partei im Kapitol. "Wir wollen Grenzsicherheit, wir wollen Sicherheit für dieses Land."

Trump stellte infrage, ob die Demokraten - deren Führung eine Mauer strikt ablehnt - ebenfalls einer Meinung seien. "Der einzige Grund, warum sie dagegen sind, ist, weil ich die Präsidentschaft gewonnen habe." Er fügte hinzu: "Aber wir werden nicht aufgeben." Ein Ende des Haushaltsstreits ist angesichts der verhärteten Fronten bislang nicht in Sicht.

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks. Die Demokraten hatten in der vergangenen Woche mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Budgetentwurf verabschiedet, der kein Geld für die Mauer vorsieht. Entgegen dem nun von Trump erweckten Eindruck hatten mehrere republikanische Abgeordnete dafür gestimmt.

Präsident besucht Grenze

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Im Senat - in dem die Republikaner eine Mehrheit haben - hat der Entwurf aber keine Chance. Das Weiße Haus drohte zudem mit einem Veto Trumps, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden. Spitzentreffen der Vertreter der verschiedenen Lager im Weißen Haus in der vergangenen Woche waren ergebnislos geblieben.

Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen wegen der Haushaltssperre zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Am Donnerstag will Trump an die Grenze zu Mexiko reisen. Er will dort nach Angaben des Weißen Hauses mit Einsatzkräften sprechen, die sich "an der Front der nationalen Sicherheits- und humanitären Krise" um die Grenzsicherung kümmern. Am Dienstagabend hatte Trump in einer Rede an die Nation eindringlich für den Bau einer Mauer geworben und dies ebenfalls mit einer schweren Krise an der Grenze begründet.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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