Politik

Rolle rückwärts in Taiwan-Frage Trump bestätigt die "Ein-China-Politik"

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Donald Trump hat nach langem Zögern mit Chinas Präsidenten Xi Jinping telefoniert.

(Foto: dpa)

Noch vor seinem ersten Telefonat mit Chinas Präsidenten Xi spricht Donald Trump mit der taiwanesischen Führung - und irritiert damit den langjährigen Handelspartner. Nun rudert der US-Präsident zurück und verspricht: Die "Ein-China-Politik" steht nicht infrage.

Drei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angerufen. In dem mit Spannung erwarteten Telefonat versicherte Trump, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die "Ein-China-Politik" halten werde, wie das Weiße Haus und das chinesische Staatsfernsehen bestätigten. Die Zusage dürfte die Spannungen zwischen den beiden Wirtschaftsnationen reduzieren. Trump hatte Peking kurz nach dem Wahlsieg stark irritiert, als er mit jahrzehntealtem US-Protokoll gebrochen und mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte.

Auch hatte der neue US-Präsident zunächst die "Ein-China-Politik" infrage gestellt. Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Chinas Präsident begrüßte die Zusage von Trump, wie Chinas Staatsfernsehen berichtete. Die "Ein-China-Politik" sei "die politische Grundlage der Beziehungen", wurde Xi Jinping zitiert.

Beide Präsidenten vereinbarten ferner, die Kommunikation und Kooperation auszubauen, und wollten sich "bald" treffen, hieß es. Das Weiße Haus berichtete von einem "langen Telefonat" am Donnerstagabend Washingtoner Ortszeit (Freitag Pekinger Zeit). "Auf die Bitte von Präsident Xi stimmte Präsident Trump zu, unsere 'Ein-China-Politik' zu respektieren". Das Telefonat sei "äußerst herzlich" gewesen. Beide Präsidenten hätten Einladungen ausgesprochen, sich in ihren jeweiligen Ländern zu treffen.

Fehlstart mit Vorwürfen und Drohungen

Der Austausch zwischen beiden Regierungen soll nach dem Telefonat in Gang kommen, hieß es von beiden Seiten. Ob die Präsidenten auch über Handelsdifferenzen gesprochen haben, blieb allerdings offen. Trump hatte China im Wahlkampf unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulationen vorgeworfen. Er hatte auch mit hohen Strafzöllen auf chinesische Importe gedroht.

Diese Vorwürfe und die Tatsache, dass Trump nach seiner Amtseinführung so lange mit dem ersten Telefonat mit Xi Jinping gewartet hatte, sorgten in Peking für Irritationen. Unklar blieb zunächst allerdings auch, ob beide Präsidenten über die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer gesprochen haben, die Trump ebenfalls kritisiert hatte. Die "Financial Times" hatte als erste Zeitung über das Telefonat berichtet.

Quelle: ntv.de, jug/dpa