Politik

Tondatei von US-Präsident Trump droht "Spion" in Ukraine-Affäre

Der Bericht eines anonymen Whistleblowers über das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskyi bringt den US-Präsidenten in Bedrängnis. Ein Audiomitschnitt, in dem sich Trump über den Informanten auslässt, sorgt nun für zusätzliche Aufregung.

Nach der Veröffentlichung zweier brisanter Dokumente gerät US-Präsident Trump in der Ukraine Affäre um möglichen Machtmissbrauch immer mehr in Bedrängnis. Die von einem Whistleblower eingereichte Beschwerde über Trump und die Mitschrift des umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten bestärkt die US-Demokraten, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Für zusätzliche Aufregung sorgt nun eine Tonaufnahme mit Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York.

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Die Zeitung "Los Angeles Times" veröffentlichte am Donnerstag eine Audiodatei, die bei einem privaten Treffen Trumps mit US-Diplomaten entstanden sein soll. Trump sagt darin, der Whistleblower habe nie "den Bericht" und sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen. Trump sagt zudem, er frage sich, wer dem Informanten die fraglichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Auch diese Person sei "fast ein Spion". "Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?", fragt Trump dann. "Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun." Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden.

Whistleblower soll CIA-Agent sein

Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Whistleblower habe "das Richtige getan", seiner Überzeugung nach "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. "Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist."

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.

Die Identität des Hinweisgebers - oder der Hinweisgeberin - ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.

Exakte Ablauf des Telefonats noch immer unklar

Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer "Hexenjagd" der Demokraten und schrieb auf Twitter: "Der Präsident der Ukraine sagte, dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!" Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. "Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?", twitterte Trump höhnisch.

Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Erfolgschancen für Impeachment-Verfahren gering

Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen." Sie betonte, der Ausgang der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weißen Haus Vertuschung vor und beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben.

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

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Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP