Nach Maine und Colorado will jetzt auch Illinois Donald Trump von den Wahlzetteln der Vorwahlen der Republikaner streichen. Wegen des Sturms aufs US-Kapitol dürfe er kein Amt mehr ausüben, entscheidet ein Gericht. Trumps Team kündigt umgehend Berufung an.

Ein weiterer US-Bundesstaat will Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois hat entschieden, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung der Republikaner teilnehmen dürfe. Mit Blick auf eine erwartete Berufung wird das Urteil aber zunächst nicht in Kraft gesetzt.

Politik 29.02.24

Ist US-Präsident komplett immun? Supreme Court spielt Trump in die Karten

Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hieß es zur Begründung. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen, wo Kläger ebenfalls versucht haben, Trumps Namen von den Wahlzetteln streichen zu lassen. Mit der Frage beschäftigt sich daher inzwischen schon der Oberste Gerichtshof des Landes. Eine Entscheidung dort steht aus.

Trumps Lager kündigte umgehend an, die Entscheidung in Illinois anzufechten. "Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden", teilte sein Wahlkampf-Team mit. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.

Warten auf den Supreme Court

Die erste Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, war in Colorado gefallen. Der Republikaner wandte sich an das Oberste Gericht des Landes, um das Urteil aus Colorado zu kippen - es steht nun quasi stellvertretend für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois. Anfang Februar gab es am Supreme Court eine Anhörung zu der heiklen juristischen und politischen Frage. Die Richter zeigten sich dort skeptisch ob der Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschließen. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu fällen wird, ist offen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Aufgewiegelt von Trump hatten seine Anhänger am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Um Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus unmöglich zu machen, reichten seine Gegner im ganzen Land Klagen ein und argumentierten, der Republikaner habe mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verspielt, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Sie verweisen dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.