Politik

Neue Sanktionen trotz Olympia Trump erhöht den Druck auf Nordkorea

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Kurzes Statement vor dem Abflug zum CPAC-Treffen: Donald Trump spricht im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump will den Nordkoreanern während der Olympischen Spiele keine Schonzeit gewähren: Aus dem Weißen Haus heißt es, die zusätzliche Strafmaßnahmen richteten sich gegen Schiffseigner, Händler und Reedereien.

US-Präsident Donald Trump will die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea drastisch verschärfen. "Heute gebe ich bekannt, dass wir das größte Maß an neuen Sanktionen gegen das Regime in Nordkorea verhängen, das es je gegeben hat", sagte Trump mit Verweis auf eine Rede, die er im Tagesverlauf halten wollte. Das US-Finanzministerium werde bald Maßnahmen ergreifen, um Einnahmequellen trockenzulegen, die Nordkorea für sein Atomprogramm und das Militär nutze, sagte Trump.

Noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea will die US-Regierung damit den wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Nordkorea deutlich erhöhen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen einzelne Schiffseigner, Reedereien und Handelsunternehmen richten, wie aus dem Weißen Haus verlautete. Details zu den Sanktionen sollte das US-Finanzministerium noch im Lauf des Tages veröffentlichen.

Ersten Angaben zufolge richten sich die neuen Beschränkungen gegen mehr als 50 Reedereien, Schiffseigner and Handelsfirmen, die nach Auffassung der US-Regierung das Regime in Pjöngjang darin unterstützten, bisherige Strafmaßahmen zu umgehen. Welche Unternehmen aus welchen Staaten genau betroffen davon sind, ist noch unklar.

27 Unternehmen und 28 Schiffe betroffen

Unbestätigten Angaben zufolge sollen auf der neuen Sanktionsliste 27 Unternehmen und 28 einzelne Schiffe benannt sein. Die betroffenen Firmen befinden sich demnach in Nordkorea selbst sowie in China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren.

Trump reiste gegen Mittag (Ortszeit US-Ostküste) zu einem Auftritt bei der "Conservative Political Action Conference" (CPAC) nahe Washington. Das jährliche Treffen rechtskonservativer Lobbyisten findet diesmal in National Harbor wenige Kilometer südlich der US-Hauptstadt statt.

Die neuen Sanktionen stellen einen Bruch dar zu den bisher laufenden diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts. Im Vorfeld der Olympischen Spiele war es zu einer überraschenden Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea gekommen. Es gibt aber Befürchtungen, dass die Spannungen wieder aufflammen, wenn die Winterspiele am Sonntag und die anschließenden Paralympischen Spiele am 18. März beendet sind. Nach diesem Termin wollten die USA und Südkorea auch mitteilen, wann sie die Militärmanöver wieder aufnehmen werden, die wegen Olympia zunächst verschoben worden waren.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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