Politik

"Großartiges Handelsabkommen" Trump glaubt an Deal mit China

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Vizepremier Liu He überbrachte Trump einen "schönen Brief" von Staatschef Xi.

(Foto: dpa)

Nach einem Treffen mit Chinas Vizepremier träumt US-Präsident Trump vom größten Handelsabkommen der Geschichte. Doch trotz aller Fortschritte sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Lagern noch groß.

Im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit haben sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He nach einem Treffen zuversichtlich gezeigt. "Wir werden jetzt ein großartiges Handelsabkommen bekommen, wenn alles funktioniert", sagte Trump. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte, bei den zweitägigen Verhandlungen in Washington seien Fortschritte erzielt worden, es gebe aber auch noch sehr viel Arbeit.

Der Gast aus Peking überreichte Trump einen Brief von Staatschef Xi Jinping. Die Beziehungen zwischen China und den USA seien "an einem kritischen Punkt", heißt es in dem Schreiben. "Ich hoffe, beide Seiten werden weiterhin in gegenseitigem Respekt arbeiten", schrieb Xi weiter.

Trump will sich bald mit Xi treffen, um den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt letztlich beizulegen. Das Schreiben Xis bezeichnete er als einen "schönen Brief". Ein Termin für einen Gipfel sei aber noch nicht festgesetzt, sagte der US-Präsident. Sollte es zu einem Handelsabkommen kommen, werde dies das größte sein, das jemals geschlossen wurde.

Zuvor hatten hochrangige Delegationen beider Länder zwei Tage lang in Washington zusammengesessen, um Wege aus dem Handelskonflikt zu suchen. Trump sagte, am Ende werde er gemeinsam mit Xi die Entscheidung treffen. Die USA haben China mit Sonderzöllen auf Warenimporte im Wert von 250 Milliarden Dollar überzogen. China hatte sich seinerseits mit Sonderzöllen zur Wehr gesetzt. 

Einigung soll bis 1. März stehen

Inhaltlich gab es am Donnerstag noch durchaus schwerwiegende Unterschiede. "Wir werden keinen Deal bekommen, wenn wir ihn nicht für die Bauern und für die Industrie öffnen", sagte Trump. "Ohne das wäre eine Vereinbarung nicht akzeptabel!", hatte er bereits zuvor via Twitter erklärt. Bei Finanzdienstleistungen habe es bereits Fortschritte gegeben.

Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Beide Seiten hatten sich Anfang Dezember in Argentinien auf einen 90 Tage währenden Waffenstillstand geeinigt. Knackpunkte sind unter anderem der Kampf der USA gegen den Diebstahl geistigen Eigentums, versteckte Subventionen in chinesischen Staatsbetrieben sowie der Schmuggel des Opioids Fentanyl in die USA. 

Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, sodass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen. Die Einhaltung getroffener Vereinbarungen sei ein wichtiger Punkt, sagte US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa