Politik

Anwälte legen Widerspruch ein Trump kämpft gegen Steuer-Offenlegung

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Ex-Präsident Trump lässt seine Anwälte gegen die Anordnung vorgehen, er müsse seine Steuerunterlagen offenlegen.

(Foto: REUTERS)

Ex-Präsident Trump lässt seine Anwälte weiterhin die Herausgabe seiner Steuerunterlagen anfechten. Die Forderung sei nur politisch motiviert, behaupten sie und lehnen ab. Noch immer steht der Verdacht im Raum, Trump habe über Jahre zu wenig Steuern gezahlt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Seine Anwälte legten Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.

Trumps Anwälte argumentierten, das Ziel des von den Demokraten kontrollierten Ausschusses sei es, "private Steuerinformationen einer Einzelperson - Präsident Trump - zu politischen Zwecken offenzulegen". Der Ausschuss gebe zwar vor, er wolle das Vorgehen der Bundessteuerbehörde IRS im Fall Trump überprüfen - in Wahrheit sei das Ersuchen aber politisch motiviert. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der auch die US-Steuerbehörden beaufsichtigt, fordert Trumps Steuererklärungen aus den sechs Jahren vor seinem Einzug in das Weiße Haus.

Das Ministerium hatte jüngst die Bundessteuerbehörde IRS angewiesen, entsprechende Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe dafür vorgelegt, hatte es geheißen. 2019 hatte das Justizministerium unter dem damaligen Präsidenten Trump eine solche Übergabe noch abgelehnt. Kritiker beschuldigen Trump, das Ministerium während seiner Amtszeit zur Durchsetzung seiner persönlichen und politischen Interessen benutzt zu haben. Der Republikaner hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch Nixon verweigerte Herausgabe

Der Steuerrechts-Experte James Repetti von der Boston College Law School sagte, Trumps Argumente würden vor Gericht wahrscheinlich zurückgewiesen. Die Trump-Organisation und ihr langjähriger Finanzchef wurden nach Angaben eines New Yorker Staatsanwalt Anfang Juli wegen eines umfassenden Steuerbetrugs angeklagt. Trump selbst ist aber nicht angeklagt.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Nach Informationen der "New York Times" zahlte Trump in 11 der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Quelle: ntv.de, als/AFP/rts

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