In Gericht eingetroffen Trump kommt vom Golfclub in den Gerichtssaal
03.08.2023, 20:00 Uhr Artikel anhören
Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Wahlverfälschung vor dem Bundesgericht verantworten.
(Foto: picture alliance / newscom)
Falls er in Haft kommt und anschließend zum US-Präsidenten gewählt wird, könnte Trump wohl dennoch seinen Amtseid ablegen: Der 77-Jährige muss sich vor Gericht verantworten. Hintergrund ist der Kapitol-Sturm sowie versuchter Wahlbetrug. Zur Verlesung der Anklageschrift erscheint er persönlich.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Gerichtssaal betreten, in dem die Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug verlesen werden soll. Das berichtete eine dpa-Reporterin aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington. Auch Sonderermittler Jack Smith war demnach im Saal anwesend. Trump brach vor wenigen Stunden aus seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Von einem Flughafen in New Jersey aus flog der 77-Jährige dann in die US-Hauptstadt.
Trump soll um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) erstmals in dem Fall vor Gericht erscheinen, wo die Vorwürfe gegen ihn formal vorgestellt werden. Vor Trumps Auftritt vor Gericht haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Dies gaben die Polizei der Hauptstadt Washington wie auch der für den Schutz von gegenwärtigen und früheren Präsidenten zuständige Secret Service bekannt. Vor dem Gerichtsgebäude wurden zusätzliche Zäune errichtet, einige Zufahrtsstraßen wurden mit Schneepflügen abgesperrt.
Dritte Anklage gegen Trump in vier Monaten
Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol im Januar 2021 und versuchter Wahlverfälschung vor dem Bundesgericht verantworten. In einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem führenden Präsidentschaftsbewerber der Republikaner unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Wahl 2020 abzuändern.
Trump habe gewusst, dass sein Vorwurf der Wahlfälschung unwahr gewesen sei, hieß es. Er habe ihn trotzdem wiederholt, um eine intensive, landesweite, von Misstrauen und Wut geprägte Stimmung zu schaffen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben.
Trump hat diese und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol stets zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Vorgängen in Nazi-Deutschland und anderen totalitären Staaten. Er selbst beschrieb die Anklage auf Truth Social als Versuch, seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 zu torpedieren. Die Anklage ist die zweite gegen den 77-Jährigen auf Bundesebene und die dritte innerhalb von vier Monaten.
Kurz vor dem Gerichtstermin schrieb er online: "Ich brauche noch eine Anklage, um meine Wahl sicherzustellen!" Umfragen zufolge liegt der Geschäftsmann im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. Seine republikanischen Rivalen und andere führende Parteimitglieder haben Trump entweder verteidigt oder zumindest direkte Kritik an ihm vermieden. Viele Republikaner sprechen von politisch motivierten Verfahren. Allerdings könnten die Klagen Trump bei der eigentlichen Wahl Anfang November 2024 schaden. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge sind 37 Prozent der unabhängigen Wähler wegen der Anklagen weniger gewillt, ihm ihre Stimme zu geben.
Weitere Klagen auf Landesebene
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses gestürmt, um den Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden zu verhindern. Dabei griffen sie die Polizei an, Abgeordnete flüchteten in Todesangst. Fünf Menschen starben während oder kurz nach dem Vorfall, etwa 140 Beamte wurden verletzt. Mehr als 1000 Personen sind inzwischen im Zusammenhang mit der Erstürmung angeklagt worden.
Über die Anklage gegen Trump entschieden die Geschworenen einer Anklagejury (Grand Jury) auf Betreiben des Sonderermittlers Jack Smith. Dieser wurde vom Justizministerium eingesetzt, das als Teil der Exekutive dem Demokraten Biden unterstellt ist. Trump wurde bereits im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Geheimdokumenten als erster Ex-Präsident der Geschichte von einer Grand Jury angeklagt. Auch an diesem Verfahren ist Smith beteiligt. Neben diesen Verfahren auf Bundesebene sieht sich Trump auch mit Klagen auf Landesebene in Georgia und New York konfrontiert.
Der 77-Jährige hat in allen Fällen wiederholt seine Unschuld beteuert. Keine der Klagen hindert Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um Trump daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.
Quelle: ntv.de, lve/rts/dpa
