Anklage wegen Sturm auf Kapitol Trump: "Erinnert an Nazi-Deutschland der 1930er Jahre"
02.08.2023, 09:38 Uhr
Sieht sich weiterhin nur als Opfer: Ex-US-Präsident Trump.
(Foto: picture alliance / zz/Andrea Renault/STAR MAX/IPx)
Auf 45 Seiten listet der Sonderermittler des US-Justizministeriums detailliert auf, wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 fälschen wollte. Doch der Ex-Präsident will von diesen Vorwürfen nichts wissen, im Gegenteil. Er sieht Wahlmanipulation zugunsten von "Betrüger Joe Biden".
Ein Präsident, der Teil einer Verschwörung ist, gegen den eigenen Staat und gegen den rechtmäßigen Ablauf eines Machtwechsels agiert - so lautet der Vorwurf der US-Justiz gegen Donald Trump. In einer beispiellosen Anklage, die alle bisherigen Vorwürfe in den Schatten stellt, werden dem Milliardär vier Anklagepunkte zur Last gelegt. Alle beziehen sich auf den Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Doch Trump will von diesen Vorwürfen nichts wissen, im Gegenteil. Er unterstellt dem Justizministerium, zugunsten von Präsident Joe Biden in die kommende Wahl eingreifen zu wollen, und fühlt sich an die dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte erinnert. Daran lassen Trump und sein Wahlkampfteam in ihrem Statement keinen Zweifel, hier im Wortlaut:
"Die Antwort lautet Wahleinmischung!"
"Dies ist nichts weiter als das nächste korrupte Kapitel im anhaltend erbärmlichen Versuch der kriminellen Biden-Familie und ihres bewaffneten Justizministeriums, sich in die Präsidentschaftswahl 2024 einzumischen, bei der Präsident Trump der unangefochtene Spitzenreiter ist und mit deutlichem Vorsprung führt.
Aber warum haben sie zweieinhalb Jahre gewartet, um diese falschen Anschuldigungen zu erheben, mitten in der erfolgreichen Wahlkampagne von Präsident Trump für 2024? Warum wurden sie am Tag nach Ausbruch des großen Kongressskandals von Betrüger Joe Biden bekannt gegeben?
Die Antwort lautet Wahleinmischung! Die Rechtlosigkeit, mit der Präsident Trump und seine Anhänger verfolgt werden, erinnert an das Nazi-Deutschland der 1930er Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime. Präsident Trump hat sich stets an geltendes Recht und die Verfassung gehalten und dabei den Rat vieler hoch qualifizierter Anwälte eingeholt.
Diese unamerikanischen Hexenjagden werden scheitern und Präsident Trump wird wieder ins Weiße Haus einziehen, damit er unser Land vor dem Missbrauch, der Inkompetenz und der Korruption retten kann, die die Adern unseres Landes in einem noch nie dagewesenen Ausmaß durchziehen.
Vor drei Jahren hatten wir sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit, keine Inflation und eine großartige Wirtschaft. Heute sind wir eine Nation im Niedergang. Präsident Trump lässt sich von schändlichen und beispiellosen politischen Angriffen nicht abschrecken!"
45 Seiten lange Anklageschrift
Die Anklage betrifft die Ereignisse des 6. Januar 2021 und eine offenbar über Wochen und Monate von Trump choreografierte Kampagne, deren Ziel es war, die Präsidentenwahl 2020 als Betrug darzustellen, um das Ergebnis umzudrehen. Die Anklageschrift listet auf 45 Seiten auf, wie Trump sich auf allen möglichen Wegen gegen seine Niederlage stemmte und gemeinsam mit sechs anderen Personen versuchte, das Justizministerium und andere Politiker auf Bundesebene sowie in den zuständigen US-Bundesstaaten unter Druck zu setzen, darunter seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses gestürmt, um den Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden zu verhindern. Dabei griffen sie die Polizei an, Abgeordnete flüchteten in Todesangst. Fünf Menschen starben während oder kurz nach dem Vorfall, etwa 140 Beamte wurden verletzt. Mehr als 1000 Personen sind inzwischen im Zusammenhang mit der Erstürmung angeklagt worden.
Für die Vorwürfe, die Trump in seinem Statement erhebt, gibt es wie üblich keine Belege. Über die Anklage hatten die Geschworenen einer Anklagejury (Grand Jury) entschieden. Sie hatten zuvor Aussagen von Ermittlern und Zeugen wie dem ehemaligen Anwalt im Präsidialamt, Pat Cipollone, und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence gehört.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
