Verschwörung zum Wahlbetrug Donald Trump wegen Sturm auf Kapitol angeklagt
01.08.2023, 23:45 Uhr
Die Grand Jury lässt eine weitere Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump zu. Diese steht in Verbindung mit der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol. Zudem wird ihm eine versuchte Einflussnahme auf die vergangene US-Präsidentschaftswahl vorgeworfen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor Gericht verantworten. Den Gerichtsunterlagen zufolge werden dem Republikaner vier Anklagepunkte zur Last gelegt in Verbindung mit dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Die 45 Seiten umfassenden Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith wirft Trump unter anderem Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten vor: "Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen", heißt es in der Anklageschrift.
"Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es weiter. Trump "schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl". Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, heißt es. In der Anklageschrift werden sie namentlich nicht erwähnt. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.
Smith ermittelt im Auftrag des US-Justizministeriums. Er strebt einen schnellen Prozess gegen Trump an. "In diesem Fall wird sich mein Büro um ein zügiges Verfahren bemühen, damit unsere Beweise vor Gericht geprüft und für richtig befunden werden können", sagte der Sonderermittler nach der historischen Anklage. "Der Angriff auf die Hauptstadt unseres Landes am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie", betonte der Ankläger weiter. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen. Ermittlungen gegen andere Personen in diesem Zusammenhang gingen weiter.
Vorladung noch diese Woche
Der Anklage zufolge hat sich Trump an diesem Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden. Eine Stellungnahme von Trump lag nicht vor. Er hatte kurz vor der Veröffentlichung der Unterlagen erklärt, Smith werde die Anklage öffentlich machen.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-jährigen Trump und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Lügen nach verlorener Wahl
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen und Lügen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen - unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei.
Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern.
In den politisch tief gespaltenen USA rief die Anklage Trumps ganz unterschiedliche Kommentare hervor - seine Verbündeten verteidigten ihn dabei wie gewohnt kompromisslos. Trumps früherer Vize Mike Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, teilte dagegen scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: "Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein." Trumps größter innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts/AFP
