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"Eine schlechte Idee" Trump kritisiert türkische Offensive in Syrien

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Das Bild, das in der Türkei aufgenommen wurde, zeigt Rauch, der nach dem Einmarsch türkischer Truppen auf der syrischen Seite der Grenze aufsteigt.

(Foto: DHA)

US-Präsident Trump kritisiert den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Die Operation sei "eine schlechte Idee", heißt es. Auch aus der EU kommt scharfe Kritik. Die Länder fordern einen Rückzug der Truppen. Als Grund wird vor allem die Sorge um ein Wiedererstarken des Islamischen Staats genannt.

US-Präsident Donald Trump hat den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kritisiert. "Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist", hieß es in einer Mitteilung Trumps. Der Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung, US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei abgezogen zu haben. Er habe immer deutlich gemacht, "dass ich diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen will - besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützen".

Trump teilte weiter mit, die Regierung in Ankara habe zugesagt, Zivilisten und religiöse Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer humanitären Krise kommt. Man erwarte von der Türkei, dass sie sich an diese Zusagen halte. Die Türkei sei nun außerdem verantwortlich dafür, dass die in Nordsyrien gefangen gehaltenen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter in Gefangenschaft blieben. Die Türkei müsste außerdem sicherstellen, dass sich der IS nicht neu bilde.

Trump hatte US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet abgezogen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan damit den Weg für den Einmarsch geebnet. Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen im Stich zu lassen, die Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) waren. Der republikanische Senator Lindsey Graham - der eigentlich ein enger Vertrauter des Präsidenten ist - schrieb: "Betet für unsere kurdischen Verbündeten, die von der Trump-Regierung schamlos im Stich gelassen wurden. Dieser Schritt stellt die Rückkehr des IS sicher." Der demokratische Senator Chris Van Hollen meinte: "Der IS feiert Trumps Verrat."

Senatoren im US-Kongress bereiten inzwischen eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. Senator Graham schrieb auf Twitter, er werde die Bemühungen im Kongress anführen, den türkischen Präsidenten Erdogan "einen hohen Preis" zahlen zu lassen. Der demokratische Senator Van Hollen teilte mit, die Arbeiten an der parteiübergreifenden Resolution würden demnächst abgeschlossen.

EU fordert Ende der Offensive

Die EU-Staaten forderten die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien auf. "Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren", heißt es in dem Text. Die unilateralen Handlungen der Türkei gefährdeten zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Die EU-Staaten machten zudem deutlich, dass sie eine Zwangsumsiedlung von Syrien-Flüchtlingen in eine sogenannte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht akzeptieren würden. Wo die Rechte der örtlichen Bevölkerung ignoriert würden, werde es auch keine Stabilisierungs- und Entwicklungshilfe geben, heißt es in der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verschickten Erklärung.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die Mehrheit der EU-Staaten die Türkei eigentlich bereits vor dem Start der Militäroffensive mit einer EU-Erklärung vor den möglichen Folgen warnen wollen. Der Plan sei aber letztlich an der zunächst fehlenden Zustimmung von Ungarn gescheitert, hieß es. Dies habe viel Unmut ausgelöst.

Nato-Chef fordert Zurückhaltung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Türkei vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts. "Es ist wichtig, alle Handlungen zu vermeiden, die die Region weiter destabilisieren (...) und noch mehr menschliches Leid verursachen können", sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Er zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend agiere und sicherstelle, dass ihr Vorgehen in Nordsyrien verhältnismäßig und maßvoll sei.

Erdogan hatte am Mittwochnachmittag den Beginn eines Militäreinsatzes gegen kurdische Milizen in Nordsyrien bekanntgegeben. Die Türkei sieht die Gruppen, die in der Grenzregion Gebiete kontrollieren, als terroristisch an. Dass sie maßgeblich am Kampf gegen den IS mitgewirkt haben, spielt für Ankara dabei keine Rolle.

Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive will sich auch der UN-Sicherheitsrat in New York des Themas annehmen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema am Donnerstagvormittag (Ortszeit) in einer Sitzung des Gremiums angesprochen werde, hieß es in New York aus Diplomatenkreisen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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