Politik

Deutsche Stimmen zur US-Wahl "Trump kündigt faktisch Staatsstreich an"

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Donald Trump hat sich vor Ausgang der Wahl zum Sieger erklärt.

(Foto: imago images/Pacific Press Agency)

Besorgt blicken deutsche Politiker auf die Entwicklungen in der US-Präsidentschaftswahl. Für Jürgen Trittin greift Trump mit seinen jüngsten Aussagen die gesamte staatliche Ordnung an. Finanzminister Scholz pocht auf eine europäische Antwort.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der Rede von US-Präsident Donald Trump einen Versuch, die Legitimität der Wahl in Zweifel zu ziehen und einen Sieg für sich zu reklamieren. "Das, was wir dort gerade erleben, das kann auch ein Stück Ankündigung faktisch eines Staatsstreiches sein", sagte Trittin im Deutschlandfunk.

"Er stellt die Institutionen infrage, vor Ende einer Auszählung und ohne dass klar war, wer eine Mehrheit im Electoral College hat", so Trittin. "Das ist ein verdeckter Aufruf an seine Anhänger, die Legitimität von Wahlergebnissen, die jetzt ankommen, infrage zu stellen. Insofern heizt er damit die Spaltung des Landes an, und das direkt aus dem Weißen Haus heraus."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert derweil die vollständige Auszählung aller Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl. "Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden", sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister. "Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden." Jeder Bürger müsse "die Möglichkeit haben, das Ergebnis mit der eigenen Stimme zu beeinflussen".

Scholz sagte weiter: "Die USA werden für uns ein wichtiger Partner bleiben, egal wie die Wahlen nun am Ende ausgehen werden." Klar sei aber auch, dass die EU "gerade im Hinblick auf die Entwicklungen der Vereinigten Staaten in der internationalen Politik allen Grund" habe, "darauf zu bestehen, dass Europa seine eigene Kraft entfaltet", so der SPD-Politiker weiter. Er verlangte "europäische Souveränität", die nötig sei, "damit eine regelbasierte Weltordnung stattfinden kann". Diese werde nur möglich sein, "wenn man auf Multilateralismus setzt".

Lindner: Handlungsfähigkeit in Gefahr

Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer "kritischen, einer bestürzenden Situation", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. "Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus - auch für die Welt und mithin auch uns in Europa", warnte Lindner.

Es könne nun eine Situation entstehen, in der die Vereinigten Staaten "auf der internationalen Bühne überhaupt nicht handlungsfähig sind", sagte Lindner. Dass Trump den Sieg bereits für sich beanspruchte und die Auszählung von Stimmen gerichtlich stoppen lassen will, breche mit "Tradition und Regeln", kritisierte der FDP-Chef. Was Trump nun mache, "übersteigt doch das, was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätte".

Habeck macht bedrohlichen "Trumpismus" aus

Im Gespräch mit RTL/ntv warnte der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck vor schwerwiegenden Veränderungen im Weltgeschehen: "Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental. Wenn Biden das gewinnt, kann man das vielleicht wieder zurückdrehen, reparieren, Vertrauen in Institutionen gewinnen."

Für Habeck gab es "drei überraschende Aspekte" bei der Wahl: "Die Umfragen lagen wieder daneben, und zwar überraschend stark, obwohl man ja wusste, dass es schon mal schiefgegangen ist. Der Trumpismus ist robuster, als wir gedacht haben, und der geht auch nicht weg. Das Dritte ist, dass Covid-19 sich anders ausgewirkt hat, als die meisten gedacht haben." Die Pandemie habe nicht zu einer einheitlichen Sicht auf die Dinge geführt, sondern zu einer verstärkten Polarisierung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert derweil ein Sondertreffen des EU-Rates, um auf die Wahl zu reagieren. Wichtig sei eine gemeinsame Reaktion.

Auch der Linken-Außenexperte Gregor Gysi kritisierte Trumps Vorgehen scharf. "Das ist wirklich undemokratisch", sagte Gysi im ZDF. "Er will die Leute aufputschen." Gysi kritisierte auch auf Trumps Ankündigung, die Auszählung von Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Damit habe der Präsident "weder sich noch seinem Land noch der Menschheit einen Gefallen getan".

"Müssen uns auf unsichere Situation einstellen"

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind die USA tief gespalten. "Im Wahlkampf hat die wirtschaftliche Entwicklung eine große Rolle gespielt und jetzt haben wir die Situation, dass möglicherweise heute noch kein endgültiges Wahlergebnis feststehen wird, das heißt, wir werden uns auf eine unsichere Situation einstellen müssen", sagte sie gegenüber RTL/ntv.

"Wir müssen mit jeder Realität in Amerika umgehen. Das ist unabhängig davon, wer die Administration stellen wird. Die Diskussionspunkte um mehr Beiträge der deutschen, der europäischen Seite, etwa zur Nato, zu Nordstream 2, zu Russland, sind im Übrigen auch Diskussionspunkte, die von den Demokraten genauso erhoben werden", so die CDU-Parteichefin.

Auch Union-Außenpolitiker Röttgen erwartet nach einer möglichen Wahl Trumps tiefe Einschnitte: "Wenn es so käme, erfordert es von uns eine völlig neue Politik, völlig neues Engagement, deutsche Außenpolitik, europäische Außenpolitik." Trump wäre ihm nach dann "völlig schrankenlos".

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Trump hatte zuvor einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht - und will eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen. "Wir haben diese Wahl gewonnen", sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl in mehreren wichtigen Bundesstaaten noch offen war.

Der Amtsinhaber sprach von angeblichem "Betrug an der Nation" bei der Wahl und fügte hinzu: "Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet." Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.

Quelle: ntv.de, mdi/DJ/AFP

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