Politik

Siedler-Sanktionen aufgehoben Trump lobt "phänomenale Lage" und "bestes Wetter" in Gaza

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Gaza sehe wie ein großes Abbruchgelände aus, sagt Trump.

Gaza sehe wie ein großes Abbruchgelände aus, sagt Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weite Teile des Gazastreifens liegen in Trümmern. US-Präsident Trump spricht sich für einen Wiederaufbau aus, allerdings auf "eine andere Art und Weise". Radikale israelische Siedler im Westjordanland streicht er von der US-Sanktionsliste.

US-Präsident Donald Trump hat den Gazastreifen für eine "phänomenale Lage am Meer" und "bestes Wetter" angepriesen. Man könne damit "einige schöne" und "fantastische" Dinge machen, sagte Trump im Weißen Haus über den abgeriegelten Küstenstreifen, in dem seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 Krieg herrscht. Aktuell ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kraft.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er davon ausgehe, dass die Waffenruhe anhalte, sagte Trump, dass er nicht zuversichtlich sei. "Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg." Die "andere Seite" sei "sehr geschwächt". Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagte er weiter. Es sehe dort aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf "eine andere Art und Weise" wieder aufgebaut werden. Das Palästinensergebiet könnte einen "fantastischen" Wiederaufbau erleben, wenn das Abkommen weiter erfüllt werde.

Israel und die Hamas hatten am Sonntag mit der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens begonnen, das unter anderem den Austausch von Geiseln und palästinensischen Häftlingen vorsieht. Trump unterstützt das Abkommen, hat aber gleichzeitig klargemacht, dass er fest an der Seite Israels steht.

Keine Sanktionen mehr gegen Siedler

Kurz nach seiner Amtseinführung hob Trump zudem die Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.

Das Weiße Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über "die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben", sei aufgehoben.

Rechte jubeln über Aufhebung

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. "Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte", schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf X. Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer "historischen Entscheidung" Trumps.

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem neuen US-Präsidenten Donald Trump eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die "besten Tage unseres Bündnisses stehen noch bevor", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft über die US-israelischen Beziehungen. In dem Video gratulierte er Trump zu seinem Amtsantritt als 47. US-Präsident und betonte: "Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz in neue Höhen heben."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen