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Etatstreit spitzt sich weiter zu Trump sagt Davos-Reise von US-Delegation ab

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Die Absage soll auch sicherstellen, dass für die Delegation eingeplante Regierungsmitglieder Trump in Washington unterstützen können.

(Foto: dpa)

Der Haushaltsstreit in den USA nimmt persönliche Ausmaße an. Mit süffisantem Unterton streicht Präsident Trump der Demokratin Pelosi eine wichtige Reise unter Verweis auf den Shutdown. Auch einen Trip seiner eigenen Leute zum Weltwirtschaftsforum sagt er ab.

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump die geplante Reise der Regierungsdelegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der kommenden Woche abgesagt. Seine eigene Teilnahme hatte er bereits zuvor annulliert. Auch den Trip der demokratischen Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan hatte er gestrichen.

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"Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem heute in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen. Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump "unangemessen".

Seitenhieb auf Top-Demokratin Pelosi

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.

"Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800.000 Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.

Streit um Rede zur Lage der Nation

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte gestern noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten nicht Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung.

Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des Shutdowns die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen. Sie hatte "Sicherheitsbedenken" als Grund dafür genannt, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Gegner werfen ihr aber vor, Trump einen Auftritt im Rampenlicht verwehren zu wollen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

Quelle: n-tv.de, cri/ftü/rts/dpa/AFP

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